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Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth: Gauck-Wahl nicht mit Neuwahlen verknüpfen
ID: 214956
(ots) - Bielefeld. Claudia Roth, Parteichefin der
Grünen, wendet sich entschieden dagegen, die Wahl zum
Bundespräsidenten zu einer Schiskalsfrage für das Überleben der
schwarz-gelben Regierung hoch zu stilisieren. Im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte
die Grünen-Politikerin: "Eine Wahl von Joachim Gauck wäre einzig und
allein ein Signal für Joachim Gauck und ein großer Gewinn für unsere
Republik. Es wäre respektlos gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten,
diese Wahl jetzt mit Fragen der schwarz-gelben Regierung zu
verknüpfen. Deshalb halte ich auch eine Debatte um Neuwahlen für
falsch." Die Frage von Neuwahlen sollte nach Ansicht von Claudia
Roth mit politisch inhaltlichen Fragen verbunden werden: "Um die
Frage, ob diese schwarz-gelbe Regierung überhaupt noch eine Mehrheit
zusammenbekommt, sollte es beim Sparpaket gehen, aber nicht bei der
Bundespräsidentenwahl." Roth begrüßt, dass manche Mitglieder der
Linkspartei überlegen, ob sie Gauck im dritten Wahlgang die Stimme
geben sollen: "In Teilen der Linkspartei wächst die Erkenntnis, dass
eine Zustimmung zu Joachim Gauck auch eine Chance für die Partei
ist. Damit könnte sie auch ein klares Zeichen für ihren Umgang mit
der DDR-Geschichte setzen," sagte Roth.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 22.06.2010 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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