Suche   Â
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
ID: 214261
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
(pressrelations) -
"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:
"DIE LINKE protestiert aufs Schärfste gegen die erneuten Versuche, sie mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes zu bekämpfen. Nicht DIE LINKE ist regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsfeindlicher Gesetzesvorschläge verurteilt worden. Es war auch nicht DIE LINKE, die Jahr für Jahr zahlreiche Grundrechtsverletzungen und Demokratieabbau, wie sie der jährliche Grundrechte-Report auflistet, zu verantworten hat. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind also ebenso absurd wie konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der LINKEN mit Hilfe des Geheimdienstes stellt einen klaren Machtmissbrauch dar und muss unverzüglich beendet werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 21.06.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 214261
Anzahl Zeichen: 1760
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).