Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung

Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung

(pressrelations) - rsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten:

Parteivorsitzende Gesine Lötzsch:

"Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:

"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen. Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich öffentlicher Kritik stellen. Man merkt, dass er vorher kein Politiker war, sonst hätte er das ausgehalten.

Horst Köhler war der Kandidat von CDU/CSU und FDP. Mit seinem Rücktritt vertieft sich die Krise der Regierung Merkel-Westerwelle. In der grundgesetzlich festgelegten kurzen Zeit bis zur Neuwahl wird sich zeigen, ob die SPD nun wie in NRW sich eher auf Union und FDP orientiert oder auf DIE LINKE zugeht."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 31.05.2010 - 19:47 Uhr
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