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Verbot von Leerverkaeufen und CDS zuegig europaweit umsetzen
ID: 204879
Verbot von Leerverkaeufen und CDS zuegig europaweit umsetzen
(pressrelations) -
Zur Kritik an den Massnahmen der Bundesregierung zur staerkeren Regulierung der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die im In- und Ausland geaeusserte Kritik an dem Vorstoss Deutschlands, bestimmte schaedliche Praktiken im Zusammenhang mit Leerverkaeufen und ungedeckten CDS zu untersagen, geht in doppelter Hinsicht an der Sache vorbei:
Einerseits sind diese und weitere Regulierungsschritte dringend geboten, um den in Europa jetzt anlaufenden Prozess der Wiederherstellung der Stabilitaet im Bankensektor ebenso wie in den staatlichen Haushaltspolitiken abzusichern. Auch wenn das Problem der uebermaessigen Verschuldung jetzt europaweit von den Regierungen konsequent angegangen wird, ist es doch absehbar ein langer Weg, bis wirklich ein nachhaltiger Abbau der Defizite und Schuldenstandsquoten erreicht sein wird. Dieser Weg darf nicht noch zusaetzlich damit belastet sein, dass die Regierungen in einen taeglichen Kampf mit den Spekulanten verwickelt werden.
Und die koennten gerade mit Instrumenten wie den jetzt untersagten Leerverkaeufen und CDS-Geschaeften muehsam erreichte Stabilisierungsfortschritte der Staaten von einem Tag auf den naechsten wieder zunichte machen. Dazu darf es nicht kommen.
Andererseits muss bei der Finanzmarktregulierung jetzt politisch ein Zeichen gesetzt werden. Die Buergerinnen und Buerger haben verstanden, dass die dritte Welle der Finanzkrise, die jetzt den Euro getroffen hat, auch deshalb so an Fahrt gewinnen konnte, weil seit zwei Jahren eben viel ueber Regulierung geredet wird, aber noch nichts praktisch passiert ist. Von denselben Buergerinnen und Buergern kann man jetzt aber kein Verstaendnis fuer die erforderlichen Stabilisierungsschritte in den oeffentlichen Haushalten erwarten, wenn bei der Regulierung weiterhin nichts passiert.
Bundesfinanzminister Schaeuble hat das erkannt und entsprechend gehandelt. Das war und bleibt richtig. Die Regierungen unserer europaeischen Partner und die EU-Kommission sollten moeglichst schnell erkennen, dass ein Europa, dass jetzt einseitig den Buergern Spardiktate verordnet, andererseits die Finanzwirtschaft aber nicht endlich unter Kontrolle bringt, keine Zukunft hat. Deswegen gilt es jetzt mindestens auf europaeischer Ebene die in Deutschland schon in Kraft gesetzten Regulierungsmassnahmen flaechendeckend umzusetzen und mit weiteren dringend erforderlichen Massnahmen zu ergaenzen. Dazu gehoert auch die rasche Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an den von ihm verursachten Krisenkosten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 28.05.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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