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Wiesehügel: 'Steuer gegen die Armut'
ID: 204805
Wiesehügel: "Steuer gegen die Armut"
Börsenkasino per europäischer Transaktionssteuer bremsen
(pressrelations) - Frankfurt am Main - Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hat sofortige Maßnahmen für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Der Bundesregierung warf IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel "Hinhaltetaktik und pure Ankündigungspolitik" vor. Den Worten müssten endlich Taten folgen. Wiesehügel forderte neben einer Finanztransaktionssteuer auch die umgehende Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer. "Zudem müssen Finanzprodukte von einem öffentlich-rechtlichen ,TÜV' bewertet und gegebenenfalls auch verboten werden", sagte der IG-BAU-Chef auf der heute begonnenen Fachtagung der Kampagne "Steuer gegen Armut - Transaktionssteuer" in Nürnberg.
Bei der Einführung einer Transaktionssteuer dürfe sich die Bundesregierung nicht hinter einem fehlenden internationalen Konsens verschanzen. "Wenn die Transaktionssteuer sich global noch nicht durchsetzen lässt, dann brauchen wir eine europäische Lösung", so Wiesehügel. Es gebe keinen Grund für die Bundeskanzlerin, die Hände in den Schoß zu legen. Die Steuer helfe, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Sie sei ein Weg, um die Verursacher und Profiteure der jetzigen Krise an deren Folgekosten zu beteiligen. Und die Transaktionssteuer sei eine Steuer gegen Armut. Sie helfe, die Umverteilung von Arm zu Reich umzukehren. "Die Transaktionssteuer ist längst zu einer Frage der Gerechtigkeit geworden", so Klaus Wiesehügel.
In guten Jahren sei mit Finanzanlagen viel mehr verdient worden als mit Investitionen in Maschinen und Arbeitsplätze. "Vor drei Jahren - also vor der Krise - war das Volumen an Finanztransaktionen etwa 74-mal so hoch wie das Weltsozialprodukt. Da passt was nicht", sagte Klaus Wiesehügel. Unsummen seien im "globalen Börsenkasino verpulvert" worden. Hier müsse die Bundesregierung alles tun, damit national und international die "finanzpolitische Notbremse" gezogen werde. Steuergelder sollten in Zukunftsinvestitionen fließen statt für die Bankenrettung herhalten zu müssen. "Unsere Infrastruktur ist marode. In Schulen bröckelt der Putz von den Wänden. Jede Milliarde Euro, die zum Beispiel in die energetische Gebäudesanierung investiert wird, sichert 20.000 qualifizierte Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir das Geld", so Wiesehügel.
Jörg Herpich
Leiter der Abteilung
Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
IG Bauen-Agrar-Umwelt
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Datum: 28.05.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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