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Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen!
ID: 196957
Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen!
(pressrelations) - Zum Start der EnquĂȘte-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklĂ€ren Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, sowie Tabea RöĂner, MdB, und Dr. Konstantin von Notz, MdB, Mitglieder der EnquĂȘte-Kommission:
"Die Konstituierung der EnquĂȘte kann der Anfang vom Ende schlechter Gewohnheiten sein. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags ? allen voran CDU/CSU ? könnten endlich davon abrĂŒcken, das Internet grundsĂ€tzlich zu verteufeln und dort nur das Böse zu sehen. Es gibt Hoffnung, dass das Thema Internet und die damit verbundenen netzpolitischen Fragen in Deutschland nun endlich politisch diskutiert werden. Und das die Auseinandersetzung nicht lĂ€nger vor allem von Angst besessen und ideologisch betrieben wird.
Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung gehören in den Mittelpunkt der Diskussion. Denn KaffeekrĂ€nzchen beim Bundesinnenminister helfen dem Datenschutz und der NetzneutralitĂ€t in der digitalen Welt genauso wenig wie leere WorthĂŒlsen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Man muss sich auch von der nationalen Kleinstaaterei verabschieden. Das Internet macht genauso wenig wie der Klimawandel an Nationalgrenzen halt. Daher kann die EnquĂȘte-Kommission auch nur der Auftakt einer Diskussion sein, die global gefĂŒhrt und international koordiniert werden muss. Die immer brennenderen Zukunftsfragen mĂŒssen gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erörtert werden, wenn sie die Gesellschaft weiter bringen sollen. Sonst verharrt man in politischen GrabenkĂ€mpfen.
Deutschland braucht endlich eine netzpolitische Strategie. Diese muss in den entsprechenden internationalen Gremien vertreten werden. Denn bislang glÀnzt die Bundesregierung hier meist mit Abwesenheit.
Es ist wichtig, das die EnquĂȘte mit traditionellen Mustern bricht und mehr Offenheit und Beteiligung zulĂ€sst. Die Kommission muss die digitalen Möglichkeiten der Teilhabe selbst nutzen, wenn sie ernsthaft die BrĂŒcke in die viel beschworene "Internet-Community" schlagen möchte.
Gleichzeitig kann sie so der gesamten Gesellschaft zeigen, dass Demokratie lebendig ist. Wir GRĂNE fordern deswegen Beteiligungsverfahren, die Kritik und Anregungen zulassen. Die Diskussion um den Weg in die neue digitale Gesellschaft darf sich dieser Gesellschaft nicht verschlieĂen. Wir GRĂNE unterstĂŒtzen diesen Diskussionsprozess. Und begleiten ihn kritisch."
Pressedienst BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse(at)gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 23
  
  
  
Datum: 05.05.2010 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 196957
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