PresseKat - NationalPartei fragt: Warum streut Horst Köhler Sand in die Augen der Steuerzahler?

Noch mehr Staatssozialismus bläht nur die Behörden auf und bringt die Wirtschaftskriminellen zum Lachen!

(firmenpresse) - Am 29. April 2010 sprach Bundespräsident Horst Köhler beim IX. Munich Economic Summit [1] zu 200 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik: "The financial crisis - the way forward: Wenn die Politik die Finanzmärkte bändigt, wenn wir in Deutschland unsere Soziale Marktwirtschaft ökologisch transformieren, wenn wir unseren Sozialstaat investiv gestalten und das gesellschaftliche Miteinander stärken - dann haben wir die Finanzkrise nicht verschwendet, sondern zu einem neuen Aufbruch genutzt. Das ist des Schweißes der Edlen wert.". Diese Schlußworte stehen für eine Fülle von Unverbindlichkeiten, die kriminelle Handlungen von Spekulanten verharmlosen. Das Strafgesetzbuch haben wir bereits. Trotz erdrückender Offensichtlichkeit hat die Bundesregierung diesen Verbrechern bereits Milliarden hinterhergeworfen. Noch mehr Staatssozialismus bläht nur die Behörden auf und bringt die Wirtschaftskriminellen zum Lachen!

Die Irrlehren des John Maynard Keynes [2] verlangen Staatsschulden und Subventionen auf Kosten des Steuerzahlers! Daher tummeln sich in der Lobby des Deutschen Bundestages Wirtschaftswissenschaftler, die an diese Märchen glauben: "Geprägt von der Weltwirtschaftskrise, versucht Keynes mit diesem Buch seine Kollegen von der Notwendigkeit einer grundlegend neuen makroökonomischen Wirtschaftstheorie zu überzeugen, als deren Konsequenz der Staat im Gegensatz zur Laissez-faire-Marktwirtschaft eine entscheidende wirtschaftspolitische Rolle spielt.

In den Jahren der Weltwirtschaftskrise hatte das bestehende, vom Staat unbeeinflusst wirkende, marktwirtschaftliche System aus Keynes Sicht versagt. Keynes wollte die marktwirtschaftliche Ordnung mit ihren individuellen Freiheiten vor dem Zusammenbruch bewahren. Deshalb beschäftigte er sich intensiv mit der Frage, wie durch staatliches, gesamtwirtschaftlich orientiertes Handeln das Versagen des kapitalistischen Wirtschaftssystems verhindert oder wenigstens gemildert werden könnte. Im Rahmen einer mehrteiligen Radiosendung erklärte Keynes am 14. März 1932, der Staat müsse eine aktive Rolle übernehmen: Der gesamtwirtschaftliche Ablauf müsse staatlich geplant werden. Wir können - so Keynes wörtlich - die Wünschbarkeit und sogar die Notwendigkeit von Planung (planning) akzeptieren, ohne Kommunist, Sozialist oder Faschist zu sein"

In folgendem hatte Keynes allerdings Recht: "Keynes war nach dem Ersten Weltkrieg als Vertreter des britischen Schatzamts Mitglied der britischen Delegation bei den Versailler Vertragsverhandlungen. Er trat kurz vor Abschluss der Verhandlungen unter Protest gegen die Vertragsbedingungen, die Deutschland auferlegt werden sollten, von seinem Posten in der Delegation zurück und schrieb das Aufsehen erregende Buch ?Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages", mit dem er die 1919 Deutschland auferlegten Reparationszahlungen als ökonomisch widersinnig kritisierte. Sie würden sowohl die internationalen Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren als auch größeren sozialen Sprengstoff für Deutschland mit sich führen."

Wenn Kinder in die Schule gehen, lernen sie das kleine 1x1 der Mathematik. Wenn Jugendliche ins Berufsleben einsteigen, müssen sie erfahren, daß Banken 1 + 1 =3 rechnen. Bis heute leugnet die politische Elite, woher der fehlende Einer kommt. Fakt ist, daß Preise zu 40 Prozent aus Zinseszins bestehen und daß wir eine Staatsquote von 50 Prozent haben. Um diese staatlich bemäntelte Ausbeutung zu beenden, hat die NationalPartei sechs Elementare Ziele und Visionen formuliert:

* Anstreben einer Staatsquote von 10 Prozent für hoheitliche Aufgaben
* Zurückfahren von Subventionen und Steuervorteilen
* Zurückfahren sämtlicher Steuern, bis es nur noch die Umsatzsteuer gibt [3]
* Statt teurer Behörden ein bedingungsloses Einkommen für Bürger und deren Kinder
* Menschenrecht für alle Menschen, als Besucher, Einwohner, Rentner oder Pensionäre, selbständig oder abhängig einkommensteuerfrei unbegrenzt hinzuzuverdienen.
* Keine Zahlungen an Besucher oder Einwohner der BRD

In seltener Klarheit greift die ddp Deutsche Demokratische Partei [3] eine konsequente Position für die Umsatzsteuer auf. Die NationalPartei empfiehlt daher den Wählern in Nordrhein-Westfalen [4] dringend, am 9. Mai 2010 die ddp auf Liste 18 zu wählen. Die FDP Freie Demokratische Partei versäumt, solche klaren Positionen zu beziehen. Wer die ddp Deutsche Demokratische Partei wählt, zwingt die Lobbyisten, neue Kontakte zu knüpfen. Das braucht Zeit. Der Überraschungseffekt reicht aus, um Änderungen in diesem mit 17.885.000 Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland einzuleiten, die sich auch auf die Bundespolitik und die Europapolitik auswirken.

Wer Hans-Wolff Graf von ?PERSPEKTIVE ohne Grenzen" [5] liest, wünscht sich solche markigen Worte aus dem Mund von Bundespräsident Köhler: "Über die wirtschafts- und finanzpolitische Misere Griechenlands, deren Hintergründe - mentalitäts- und soziopolitisch basierte Traditionen ebenso wie zweckdienliche Ignoranz der übrigen EU-"Partner" - und mögliche Auswirkungen wird seit Wochen diskutiert. Jeder Lösungsansatz findet Befürworter und Gegner - fachkundige wie völlig dilletantische, opportunistische und radikale. Egal, welcher Weg beschritten wird, es drohen soziale Unruhen, Folgewirkungen auf weitere EU-Länder - früher oder später auch die stärksten - bis hin zum Staatsbankrott und unaufhaltsam der Niedergang des EURO (worin fröhliche Naturen prima Exportchancen sehen).

Sämtlichen Vorschlägen gemein ist hierbei das verbissene, engstirnige Verharren in systemischen Zwängen und Vorstellungen. Dabei böte sich Griechenland - zweieinhalb Jahrtausende, nachdem Athen der Welt den Archetyp der Demokratie geschenkt hat - eine historische Chance; dazu jedoch gelte es, völlig verfahrene Denkgleise zu verlassen, von systemischem in schematisches Denken überzuwechseln.

Lassen Sie uns - hierzu bedarf es wenig Phantasie - konstatieren: Der Staatsgedanke in seiner bislang gültigen und von gewissen "Eliten" propagierten und verbissen verteidigten Form ist definitiv am Ende, weil ausgezehrt, nicht reformierbar und lernunfähig; er ist zu einem nicht mehr finanzierbaren Dauerreparaturbetrieb verkommen.

Statt die Griechen der Mißwirtschaft, opportunistischer "Fakelaki"-Mentalität und antieuropäischer Lebensführung zu zeihen, sollten wir es mal mit einer völlig anderen Sichtweise probieren: Wie kaum ein anderes Volk lieben die Griechen ihre natürliche Unabhängigkeit. Sie umgehen in nachbarschaftlichem DenkFühlHandeln und obrigkeitsaverser Autonomie geschickt alles, was sich ihnen in staatsautoritärer Weise in den Weg stellt. Sie haben schlichtweg satt, etatistisch programmiert und bürokratisch gegängelt zu werden - ehedem von Athen, nun zunehmend von Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Im Gegensatz zu Deutschen, Österreichern, Niederländern und Nordeuropäern (nicht unähnlich hingegen Süditalienern, Spaniern und Portugiesen!) lehnen die Griechen omnipräsente staatliche Gouvernance ab; sie wollen ihr Leben in frei gewählter Akkordanz mit Freunden und Nachbarn, bitteschön, selbst gestalten. Daß sie dabei - kreativ, mitunter gar schlitzohrig - immer wieder Mittel und Wege suchen und finden, systemische Barrieren zu umgehen, kann ihnen, bei Verzicht auf teutonische Staatsgläubigkeit und scheinheilige Polit-Rhetorik, niemand verargen.

Wer je mit Griechen zu tun hatte, kennt sie als hilfsbereit, großzügig und gastfreundlich, ein wenig verspielt und herzlich (na gut, nicht immer pünktlich). "

Die Links zu den Quellen sind oft extrem lang und werden in vielen Presseportalen nicht wiedergegeben. Alle sind in der pdf-Version dieses Pressetextes unter http://www.NationalPartei.eu/PresseTexte/PM-2010-17-3.pdf enthalten.

Quellen:
[1] http://www.bundespraesident.de/-,2.663473/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes
[3] http://www.nationalpartei.eu/NRW-Wahlempfehlung_am_9_Mai_2010
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Nordrhein-Westfalen
[5] http://www.d-perspektive.de/konzepte/steuern-wirtschaft-und-soziales.html

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