PresseKat - Gefährlichen Dominoeffekt in Europa verhindern

(pressrelations) -
Zur Krise in Griechenland und der Eurozone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Handeln statt zocken, zaudern und zögern ist das Gebot der Stunde. Aber das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung ist weiter katastrophal. Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Westerwelle sind in dieser für die Eurozone und den europäischen Wirtschaftsraum brandgefährlichen Situation weitgehend abgetaucht und überlassen es Finanzminister Schäuble, jetzt die Suppe auszulöffeln. Der Schlingerkurs von Merkel und Westerwelle, die anfangs bewusst so getan haben, als sei das ein rein griechisches und kein europäischen Problem und die Griechen damit allein lassen wollten, hat die Krise verschärft und Lösungen jetzt nur noch teurer gemacht. Vertrauen ist auf den Finanzmärkten eine eigene Währung, die Angela Merkel leichtfertig verspielt hat, um vor den Wahlen in NRW populistisch nationalstaatlich die eiserne ,Madame NO? mimen zu können. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen droht deshalb jetzt zur teuersten Landtagswahl aller Zeiten zu werden. Die Zeche dafür wird ganz Europa zahlen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang an entschlossen, zügig und auch im deutschen Interesse europäische Verantwortung übernommen hätte, hätte die gegenwärtige Zuspitzung der Situation vermieden werden können.

Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle sollten zumindest jetzt die Lehren daraus ziehen und verhindern, dass Griechenland zu "Lehman-Brothers II" wird und es zu einem gefährlichen Dominoeffekt in der gesamten Eurozone kommt. Die Bundesregierung muss sich jetzt schnell für eine europäische Lösung der Krise einsetzen, auf deren Grundlage Griechenland dann auch in Pflicht genommen werden kann. Bei dieser Lösung müssen auch die Banken und Gläubiger entsprechend ihrer Verantwortung einen spürbaren Beitrag leisten. Wir Grüne sind bereit, hier im gesamteuropäischen Interesse mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um mit einer tragfähigen Lösung einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.

Dann müssen aber die Ursachen diese Krise angegangen werden. Wir brauchen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung eine Europäische Wirtschaftsregierung. Außerdem müssen endlich die Finanzmärkte mit einer wirksamen Regulierung an die Kandare genommen werden. Dazu gehört auch die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die bei einem Satz von 0,01 Prozent 14 Milliarden im Jahr einbringen könnte. Außerdem muss die Stellung der internationalen Rating-Agenturen mit ihrer fragwürdigen Bewertungspolitik endlich gebrochen werden. Deshalb brauchen wir eine unabhängige öffentlich-rechtliche Rating-Agentur, die die Kreditwürdigkeit transparent bewertet und Vertrauen auf den Kapitalmärkten schafft."

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