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SPD kritisiert menschenunwuerdige Bedingungen fuer Schwangere in NRW-Haftanstalten
ID: 194770
SPD kritisiert menschenunwuerdige Bedingungen fuer Schwangere in NRW-Haftanstalten
(pressrelations) -
Anlaesslich der Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Aerzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen zur Situation von Schwangeren in nordrhein-westfaelischen Gefaengnissen erklaeren die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die Pannenliste ist lang und schon bahnt sich der naechste Skandal im Verantwortungsbereich der nordrhein-westfaelischen Justizministerin Mueller-Piepenkoetter an: Nach Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Aerzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen werden Schwangere in nordrhein-westfaelischen Gefaengnissen menschenunwuerdig behandelt. Danach mussten in mehreren Faellen Frauen mit Handschellen beim Gynaekologen im Wartezimmer sitzen und Untersuchungen im Beisein von maennlichen Justizbeamten erdulden. Es seien auch Ausnahmefaelle bekannt, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten. Anderen Frauen sollen unmittelbar nach der Geburt die Kinder entzogen worden sein.
Haeftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur oeffentlichen Demuetigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwuerdigende Behandlung schwangerer Frauen - traefe sie zu - ist nicht nur politisch skandaloes, sondern verstoesst auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern auch das Verbot der erniedrigenden Behandlung beinhaltet.
Angesichts dieser schwerwiegenden Vorwuerfe ist das Justizministerium zur unverzueglichen und umfassenden Aufklaerung verpflichtet. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, waeren auch personelle Konsequenzen unausweichlich. Die medizinische und psychosoziale Betreuung der Schwangeren muss in Zukunft verbessert und ueber Mutter-Kind-Einrichtungen neu nachgedacht werden.
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Datum: 29.04.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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