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'Klimadialog': Internationaler Erfolg nur bei nationaler Vorbildfunktion
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"Klimadialog": Internationaler Erfolg nur bei nationaler Vorbildfunktion
(pressrelations) - Zum informellen "Klimadialog" auf dem Petersberg bei Bonn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Deutschland kann seine Schrittmacherrolle beim Klimaschutz nur als Vorbild glaubhaft vertreten. Genau diese Rolle hat die schwarz-gelbe Koalition aber innerhalb kuerzester Zeit verspielt. Denn Deutschland ist inzwischen selbst vertragsbruechig geworden. Das hat gerade bei den frueher mit Deutschland eng zusammenarbeitenden Entwicklungslaendern zu grosser Enttaeuschung gefuehrt.
Im Bundeshaushalt sind nicht die zugesagten 420 Millionen Euro fuer internationale Anpassungsmassnahmen vorgesehen, sondern nur 70 Millionen. Um die Luecken aufzufuellen, werden bestehende Haushaltstitel einfach umbenannt. Ein aehnliches Trauerspiel gilt fuer die Massnahmen im eigenen Land: Foerdermittel fuer den Einsatz von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz werden drastisch gekuerzt oder sind zusaetzlich teilweise gesperrt. Das Ergebnis ist ein Foerderstopp mit allen Konsequenzen fuer Beschaeftigung, Wertschoepfung und Investitionen. Dies ist auch wirtschaftspolitisch der falsche Weg.
Um in den naechsten Tagen auf dem Petersberg glaubwuerdig aufzutreten und bei den offiziellen Klimaverhandlungen eine Minimalchance fuer eine neue Vereinbarung zur Reduktion von Treibhausgasen zu wahren, sind drei Aspekte zentral:
- Deutschland muss im internationalen Konzert wieder ein glaubwuerdiges Vorbild abgeben und gegebene Zusagen eins zu eins einhalten.- So wichtig konkrete Massnahmen auf zwischenstaatlicher Ebene sein moegen: An einem konkreten Reduktionsplan mit Blick auf die Stabilisierung der CO2-Konzentration in der Atmosphaere fuehrt kein Weg vorbei.- Und wir brauchen fruehzeitig ein belastbares Buendnis mit den Entwicklungslaendern, um die Allianz der Verweigerung von Washington bis Peking unter Druck zu setzen.
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Datum: 29.04.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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