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Zuspitzung in Nahost: Bundesregierung ohne klare Position
ID: 194412
Zuspitzung in Nahost: Bundesregierung ohne klare Position
(pressrelations) - dungen, Iran und Syrien wuerden die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon massiv mit Waffen aufruesten und dem merkwuerdigen Schweigen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Die Mitteilungen des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates klingen besorgniserregend. Wenn es stimmt, dass Iran und Syrien die Hisbollah massiv mit Waffen versorgen, hat dies unmittelbar Auswirkungen auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten. Mit Schrecken erinnern wir uns an den Libanon-Krieg im Sommer 2006, dessen Beendigung zur Entsendung der UNIFIL-Mission gefuehrt hat, deren Aufgabe es ist, dafuer Sorge zu tragen, dass sich die Katastrophe von damals nicht wiederholt.
Doch die Bundesregierung leistet sich in dieser prekaeren Situation den zweifelhaften Luxus, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Das UNIFIL-Mandat des Bundestages laeuft Ende Juni aus, und bis heute wissen wir nicht, ob die Bundesregierung beabsichtigt, es zu verlaengern.
Aussenminister Westerwelle scheint offenbar seine eigenen Parteifreunde noch nicht davon ueberzeugt zu haben, dass sich die FDP nicht mehr mit ihrer jahrelang gepflegten Oppositionsrolle in dieser Frage begnuegen kann, sondern verantwortungsvoll und vorausschauend handeln muss. Bislang ist davon noch nicht viel zu spueren. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklaeren, dass sich die Bundesregierung so schwer tut, eine Entscheidung herbeizufuehren.
Dabei hat die deutsche Oeffentlichkeit vor dem Hintergrund einer moeglichen Zuspitzung der Lage einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es mit UNIFIL weitergehen soll und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den juengsten Berichten zieht.
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Datum: 28.04.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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