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Steuerstreit in der Koalition geht in die naechste Runde: Nichts ist geklaert
ID: 190675
Steuerstreit in der Koalition geht in die naechste Runde: Nichts ist geklaert
(pressrelations) - Zu den aktuellen Koalitionsstreitigkeiten in der Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Steuerstreit in der Koalition geht in die naechste Runde.
Grosse Zweifel aus der CDU an der Moeglichkeit von Steuersenkungen treffen auf trotziges Beharren seitens der FDP, in der laufenden Legislaturperiode noch zu weiteren Steuersenkungen zu kommen.
Sowohl das staendige Verweisen seitens der Koalition auf die naechste Steuerschaetzung, als auch das vermeintlich "grosse Entgegenkommen" der FDP in ihrem aktuell neuesten Steuerreformkonzept aus der letzten Woche haben ihr rein taktisches Ziel nicht erreicht: Die nach wie vor grossen Graeben in den Reihen von CDU,CSU und FDP konnten nicht - wie von der Koalitionsspitze gewuenscht - vor der NRW-Wahl zugekleistert werden.
Nach wie vor ist nichts geklaert: Die Haushalts- und Steuerpolitik von Schwarz-Gelb ist nach wie vor eine "black box".
Weder vom Bundesfinanzminister noch von der Bundeskanzlerin gibt es klare Worte. Seit den Koalitionsverhandlungen hatten Merkel und Schaeuble viele Gelegenheiten, ihrer Fuehrungsaufgabe nachzukommen, und den Steuersenkungswahn in der Koalition ein fuer alle mal zu erledigen. Das haben sie aber immer noch nicht getan.
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Datum: 19.04.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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