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FDP fuehrt Autofahrer hinters Licht
ID: 185412
FDP fuehrt Autofahrer hinters Licht
(pressrelations) - Zu der FDP-Forderung nach einem ermaessigten Umsatzsteuersatz fuer Benzin erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Mit ihrer Forderung nach einem ermaessigten Umsatzsteuersatz fuer Benzin weckt die FDP falsche Hoffnungen. Das wuerde riesige Loecher in die oeffentlichen Haushalte reissen und ist deshalb genauso wenig finanzierbar wie eine umfassende Absenkung der Einkommensteuer. Eine Umsatzsteuerermaessigung auf Benzin wuerde ausserdem kaum bei den Buergerinnen und Buergern ankommen, sondern vor allem die Gewinnspanne der Mineraloelkonzerne ausweiten. Sie waere schliesslich auch europarechtlich unzulaessig.
Die FDP fuehrt somit mit dieser Forderung die Autofahrerinnen und Autofahrer hinters Licht.
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Datum: 31.03.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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