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Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2009
ID: 184916
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2009
Verfassungsschutzbericht 2009 - Joachim Herrmann: "Islamistischer Terrorismus nach wie vor größte Herausforderung ? Fehlende Vorratsdatenspeicherung schwächt Sicherheitsbehörden ? linksextremistische Gewalt nimmt deutlich zu"
(pressrelations) - "Der islamistische Terrorismus und Extremismus sind nach wie vor die größten Herausforderungen für unseren Verfassungsschutz. Dabei haben sich die Anschlagsdrohungen im vergangenen Jahr zunehmend gegen Deutschland konkretisiert. Wir nehmen diese Drohbotschaften, insbesondere auch ihr Potenzial zur Mobilisierung gerade junger Islamisten, sehr ernst. Allerdings erschwert das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ganz erheblich. Sicherheitsrisiken können wir uns bei der Terrorismusabwehr aber nicht leisten. Daher lautet meine Forderung: Die Bundesjustizministerin muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, damit wir Terrorplanungen rechtzeitig erkennen und verhindern können. Für Terroristen und andere Schwerkriminelle darf es keinen Freiraum geben", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Bayern 2009 in München.
Auch die Reisebewegungen von immer mehr Islamisten aus Deutschland in bestimmte Krisenregionen bereiten dem Innenminister Sorgen. Ziel solcher Reisen ist die Teilnahme an Kampfhandlungen, aber auch der Besuch von Ausbildungslagern etwa in Afghanistan und Pakistan. Zu den gefährlichen Stützpunkten islamistischer Terroristen und zu den Standorten von Ausbildungslagern müssen inzwischen aber auch Somalia und der Jemen gezählt werden. "Den deutschen Sicherheitsbehörden sind rund zweihundert Islamisten mit Bezug zu Deutschland bekannt, die seit Anfang der neunziger Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben oder beabsichtigen. Davon hält sich aktuell knapp die Hälfte in Deutschland auf, zwanzig von ihnen sind allerdings in Haft. Dieser Personenkreis mit durchlaufener oder beabsichtigter paramilitärischer Ausbildung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und muss besonders beobachtet werden," so Herrmann.
Bei der rechtsextremistischen Gewalt zählt Bayern seit Jahren zu den Ländern mit der geringsten Belastung. Auch 2009 war die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Freistaat weiter rückläufig. So waren lediglich 53 Gewalttaten gegenüber 68 im Jahr 2008 und 82 im Jahr 2007 zu verzeichnen. Ganz anders ist dagegen die Entwicklung bei linksextremistischen Gewalttaten. Hier ist anhaltend eine steigende Tendenz zu verzeichnen: Mit insgesamt 127 Gewaltdelikten wurde im Jahr 2009 der Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Im Jahr 2008 waren es 109 Gewalttaten und im Jahr 2007 76 Taten. Herrmann: "Linksextremisten sind damit inzwischen deutlich gewalttätiger als die Anhänger der rechtsextremistischen Szene." Die Gewalt von links werde überwiegend von Personen ausgeübt, die gezielt die Konfrontation mit Rechtsextremisten suchen würden. Angriffe würden sich dabei aber nicht nur gegen den politischen Gegner richten. "In fast der Hälfte aller Fälle richtet sich die Gewalt auch gegen Polizeibeamte, immer wieder werden Flaschen, Steine und andere gefährliche Gegenstände auf die Beamten geworfen. In Passau hat ein vermummter Linksautonomer sogar versucht, mit einer mit Nägeln bestückten Holzlatte auf den Kopf eines Polizeibeamten, der keinen Schutzhelm trug, einzuschlagen". Der Innenminister betonte seine Linie einer absoluten Nulltoleranz-Politik bei Gewalt gegen Polizisten: "Für solche Gewalttaten gibt es keinerlei Rechtfertigung, auch nicht im Namen des ''Antifaschismus''. Gewalt gegen Polizeibeamte werde ich auf keinen Fall hinnehmen. Wir werden deshalb unsere Aufmerksamkeit verstärkt auf die Entwicklungen in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und ihr Umfeld richten. Dabei werden wir aber in unserem Kampf gegen den Rechtsextremismus selbstverständlich nicht nachlassen."
Herrmann sprach sich erneut für eine Verschärfung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus: "Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Daher sollte der generelle Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Auch sollten bei den besonders schweren Fällen Angriffe mit sogenannten "gefährlichen Werkzeugen" erfasst werden. Denn dann könnte auch der Fall als besonders schwer geahndet werden, wenn jemand mit dem Auto einen Polizisten überfahren will. Eine Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein wichtiges politisches Signal. Diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, müssen bestmöglichen strafrechtlichen Schutz bekommen."
Der mehr als 200 Seiten starke Verfassungsschutzbericht ist im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichteabrufbar.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 30.03.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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