Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht notwendig
Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht notwendig
(pressrelations) -
Anlaesslich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachtraeglichen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestaetigt, dass die nachtraegliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist.
Es ist leider traurige Realitaet, dass es junge Schwerkriminelle gibt, die auch nach Verbuessung einer langjaehrigen Jugendstrafe hochgefaehrlich sind. Es ist daher zu begruessen, dass der Bundesgerichtshof die von uns 2008 eingefuehrten, strengen Regelungen als verfassungskonform bestaetigt und in dem vorliegenden Fall angewandt hat.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 10.03.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177721
Anzahl Zeichen: 1133
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch ...
Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium
(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...
Zum Antrag "Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren" der heute in der Fraktion beraten wird erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kra ...