PresseKat - Winterausgabe der Zeitschrift NeueNachricht: Grosse Koalition stützt deutsche Konsensgesellschaft

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 hat die Union unerwartet schlecht abgeschnitten. Sozialpolitiker von CDU und CSU lieferten die Analyse, dass daran die kalte Reformrhetorik einer Angela Merkel oder eines Friedrich Merz schuld sei. Nach Ansicht von Professor Gerd Langguth, der 2005 eine stark beachtete Biographie von Angela Merkel vorgelegt hat, wurde die "daraus resultierende ökonomistische Verengung auf so schwierige Themen wie Mehrwertsteuererhöhung und Schuldenabbau" von den Wählern als "kalte Reformpolitik" wahrgenommen. Dass die Union einen ehrlichen Wahlkampf geführt habe, sei von den Bürgern offensichtlich nicht goutiert worden, so Langguth im Gespräch mit NeueNachricht-Chefredakteur http://www.ne-na.de Ansgar Lange.

Angela Merkel werde sicherlich nicht "durchregieren" können - eine deutsche Maggie Thatcher könne sie vor allem auch deshalb nicht werden, weil die deutsche Demokratie eine Konsensdemokratie darstelle. "Das Konsenshafte wird natürlich insbesondere durch eine grosse Koalition noch unterstrichen. Andererseits wird man nicht bestreiten können, dass die neue Koalition jetzt manche und bislang nie gekannte Zumutungen von den Wählern abverlangt. Angela Merkel wird dann in vier Jahren wiedergewählt, wenn die politischen Entscheidungen eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen mit sich bringen und eine signifikante Reduzierung der Arbeitslosigkeit erfolgt", so Langguth, der auf eine abwechslungsreiche politische und wissenschaftliche Karriere zurückschauen kann und unter anderem Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung und geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de gewesen ist.

Ob die Bundeskanzlerin neben unbestrittenen machiavellistischen Fähigkeiten auch über gestalterische Qualitäten verfügt, lässt Langguth offen. "Man wird nicht bestreiten können, dass die Ergebnisse des Leipziger CDU-Parteitages, der ja massgeblich von Merkel beeinflusst wurde, gerade in Fragen einer Sozialpolitik eine neue Konzeption signalisierten. Die Frage ist nur, ob das mit der dort ebenfalls diskutierten Finanzpolitik kompatibel war. Frau Merkel ist jetzt aber durch die Grosse Koalition ‚eingemauert’. Sie wird sich aber andererseits mit dem Argument und Vorwurf auseinandersetzen müssen, die Politik der Bundesregierung sei mehrheitlich sozialdemokratisiert. Ich bin überzeugt, dass sie im Stillen weiterhin an ihren eher radikalen Überlegungen festhält. Andererseits hat sie als Kanzlerin nolens volens eine starke Stellung. Sie wird die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Aber diese sind in einer Grossen Koalition doch deutlich geringer, als wenn es zu einer CDU/CSU/FDP-Koalition gekommen wäre."

Immer wieder ist der Vorwurf erhoben worden, Merkel vertraue nur ganz wenigen Personen und sei keine Teamspielerin. Nach Ansicht von Langguth, der an der Bonner Universität Politische Wissenschaft lehrt, hat die Kanzlerin aber einen festen Kreis um sich gebildet: "Es handelt sich hier um eine relativ junge Generation, zu denen beispielsweise Röttgen oder Pofalla gehören. Viele ihrer engen Unterstützer wurden ja auch jetzt Bundesminister oder wenigstens Parlamentarische Staatssekretäre. Natürlich wird sie in der Partei weniger verehrt als Helmut Kohl zu seinen Hochzeiten. Sie wird weniger geliebt, inzwischen aber doch sehr respektiert. Mit der Auswahl des neuen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière hat Merkel einen exzellenten Verwaltungsfachmann gewonnen. Andererseits gibt es eine politische Erfahrung: Je länger jemand in einem Spitzenamt ist, umso beratungsresistenter wird er - oder sie. Zu hoffen wäre, dass Frau Merkel von dieser generellen Erkenntnis eine Ausnahme machte."

Wie lange Merkel die mächtigen Ministerpräsidenten in Schach halten kann, wird wohl allein von ihrem politischen Erfolg abhängen. Es gelang ihr nach Darstellung Langguths meisterhaft, den hessischen Ministerpräsidenten Koch in die Koalitionsverhandlungen einzubinden, der ihr den Rücken insbesondere bei allen Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik freihielt: "So kann er sich nicht mehr von einer Gesamtverantwortung freisprechen. Gleichzeitig wurde damit aber auch signalisiert, dass er intensiver gestalterisch auf die Koalitionspolitik einwirken konnte als sein zahlreiche Interviews gebender Konkurrent Christian Wulff. Koch wurde auch dadurch belohnt, dass einer seiner engsten politischen Freunde Verteidigungsminister wurde. Wulff sollte man nicht unterschätzen, dass auch er einen klaren Willen zur Macht hat. Zu seinen Verhaltensmustern gehört es aber auch, diesen klaren Willen zu bestreiten."

Für die Unternehmerschelte der neuen Bundesregierung hat der Interviewte teilweise Verständnis: "Am Ende der Koalitionsverhandlungen haben einige Wirtschafts-Repräsentanten, insbesondere aus dem Bereich der Automobilindustrie, eine Tonart angeschlagen, die schon ziemlich massiv war. Sie mussten damit rechnen, dass die neue Koalition dieses nicht so einfach hinnimmt. Andererseits zeigten insbesondere die ersten Reaktionen des neuen Bundesfinanzministers, wie äusserst dünnhäutig er bereits auf eine solche Kritik reagierte."

Auf Wunsch von Merkel wurde der konservative Flügel der Union zum Schweigen gebracht. Das Versagen ihrer Politik wird besonders an der Personalie Friedrich Merz deutlich: "Es gehört zu den grossen Dilemmata Merkelscher Politik, dass es ihr nicht gelungen ist, Friedrich Merz in die politische Führung zu integrieren. Er ist bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in mehrfacher Weise eine Ausnahmeerscheinung. Das weiss er selber. Die Union hat sicherlich das Potenzial, stärker zu einer bürgerlichen Kraft in Deutschland zu werden. Andererseits: Was heisst heute in einer Welt der Milieuauflösung noch ‚bürgerlich’. Sicherlich: Die Kräfte des Bürgertums sind in Deutschland noch ausserordentlich stark, sie sind die eigentliche Grundfeste für die Ökonomie und die politische Stabilität. Das Bürgertum tut sich aber schwer, sich politisch zu artikulieren - kein Wunder in einer Ära der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile. ‚Konservative’ Themen wurden im zurückliegenden Wahlkampf durch die Union kaum angesprochen - wer soll das aber sonst tun ausser der Union? Merz wird auch in Zukunft sicher wieder eine bedeutende Rolle spielen - nur welche, dass ist heute kaum vorherzusagen."

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