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Filesharer weiter im Visier
ID: 177400
Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus
(firmenpresse) - Steinhausen, März 2010: Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 2. März die bisherige Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, wertete die Mehrheit der 35.000 Kläger das Urteil als Erfolg. Diejenigen, die sich online auf Tauschbörsen gern kostenlos mit Musik, Filmen und Software eindecken und geschützte Werke uploaden, müssen jedoch weiterhin mit zivil- und strafrechtlichen Folgen rechnen.
Warum das Urteil bei Urheberrechtsverletzungen nicht gilt, erklärt der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Timo Schutt: „Das BVerfG befasst sich ausschließlich mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung von anlasslos für sechs Monate auf Vorrat gespeicherten Daten aufgrund §§ 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und
§ 100g der Strafprozessordnung (StPO). Das Urteil bezieht sich nicht auf die Auskunftserteilung eines Internetservice-Providers über die Identität eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers. Nach entsprechenden Gestattungsbeschlüssen gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bleiben die Provider-Auskünfte gegenüber Staatsanwaltschaft oder Landgerichten rechtmäßig.“ Der persönlich bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe anwesende Experte stellt klar, dass diese Daten nicht aus der Vorratsdatenspeicherung stammen. Sie lagern im Pool der laut §§ 96, 100 TKG erhobenen Daten zu Abrechnungszwecken und Erhaltung der Systemintegrität der Provider. Hier kommt der Unterschied zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten zum Tragen: Haben Internet-Forensiker wie Logistep eine IP-Adresse beweissicher ermittelt, von der eine Urheberrechtsverletzung ausgeht, gilt der Anschlussinhaber als hinreichend konkret individualisiert. Das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes sei nicht betroffen, ergänzt Schutt. Zur Verfolgung von Straftaten fragen die zuständigen Staatsanwaltschaften beim Provider nach. Er ordnet der übermittelten und bereits bekannten IP-Adresse Namen und Adresse des Anschlussinhabers zu.
Wer im World Wide Web weiterhin urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers zum Download anbietet, verletzt § 106 des UrhG. Diese Anbieter müssen damit rechnen, dass Rechteinhaber an Adresse und Name des Anschlussinhabers gelangen. Die von Dienstleister Logistep in Kundenauftrag zusätzlich dokumentierten Daten wie Name und Hash-Wert der Datei, Größe des geschützten Werkes, User-Name oder GUID werden für die Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen genutzt. Spezialisierte Kanzleien wickeln viele der dann folgenden Verfahren außergerichtlich ab: Schon Abmahnungen und Unterlassungserklärungen schieben illegalem Filesharing einen Riegel vor und stellen die Urheberrechte wieder her. Führt diese Strategie nicht zum gewünschten Ergebnis, dient Logisteps Internet-Forensik auch vor Gericht als tauglicher Beweis.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ãœber die Logistep AG
Die im schweizerischen Steinhausen ansässige Logistep AG verschreibt sich seit 2004 dem Schutz des geistigen Eigentums von Privatpersonen und Unternehmen. Im Auftrag ihrer Kunden überwiegend aus der Unterhaltungsindustrie ermittelt und bekämpft das ISO-zertifizierte Unternehmen (9001:2000 und 27001:2005) Urheberrechtsverletzungen im Internet, neben One-Klick-Hostern vorwiegend in so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken. Zwölf Mitarbeiter stellen mittels eigens entwickelter Software Rechtsverstöße in Echtzeit fest und dokumentieren diese beweissicher. Mehrere Sachverständigengutachten aus Deutschland, England, Frankreich und Polen bestätigen neben der Zuverlässigkeit des patentierten Verfahrens die Daten-Qualität und Informationssicherheit. Auf Urheber-, Marken- und Internetrecht spezialisierte Kanzleien führen mit den von Logistep professionell ermittelten Daten regelmäßig gerichtliche Verfahren gegen Rechtsverletzer. Einen Großteil der Verfahren wickeln die Juristen jedoch erfolgreich mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen außergerichtlich ab.
Nähere Informationen auf www.logistepag.com
Borgmeier PR
Tanja Deilecke, Jörg Wiedebusch
Rothenbaumchaussee 5
20148 Hamburg
Tel.: 040/413096-0
Fax: 040/413096-20
Mail: wiedebusch(at)agentur-borgmeier.de
  
  
  
Datum: 10.03.2010 - 10:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177400
Anzahl Zeichen: 2987
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tanja Deilecke, Jörg Wiedebusch
Stadt:
Hamburg
Telefon: 040 4130 960
Kategorie:
New Media & Software
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 10.03.2010
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