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Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
ID: 177286
Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
(pressrelations) - Zum auĂen- und entwicklungspolitischen VerstĂ€ndnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklĂ€rt SPD-GeneralsekretĂ€rin Andrea Nahles:
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen AuĂen- und Entwicklungspolitik:
Westerwelle reduziert das Amt des AuĂenministers auf das eines AuĂenwirtschaftsministers. Dass die Bundesrepublik Deutschland als Friedensmacht bei der Lösung internationaler Konflikte und bei globalen Herausforderungen wie Klimaschutz und Menschenrechten stark engagiert ist, ist dem Minister offensichtlich entfallen. Dies offenbart ein mangelndes AmtsverstĂ€ndnis des deutschen AuĂenministers.
Dass ein deutscher AuĂenminister Wirtschaftsdelegationen mit auf Reisen nimmt ist selbstverstĂ€ndlich. Es muss jedoch zweifelsfrei geklĂ€rt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. Hier kann man die Haltung und das Verhalten von Herrn Westerwelle nur als diffus bezeichnen.
Niebel will die wichtigsten TrĂ€ger deutscher Entwicklungsarbeit zerschlagen und verunsichert so Tausende Angestellte und zerstört funktionierende Strukturen deutscher Entwicklungsarbeit. Damit beweist er einmal mehr, dass er nicht in der Lage ist, sein Amt kompetent auszufĂŒllen. Dies zeigt sich auch daran, dass er samstags das 0,7%-Versprechen der Bundesregierung brechen, dienstags wieder daran festhalten will. Damit erschĂŒttert er das Vertrauen der Entwicklungshilfe-NGOs und die ĂŒber Jahrzehnte aufgebaute internationale Reputation Deutschlands in diesem Bereich.
Westerwelle und Niebel beschĂ€digen unter den Augen der abermals schweigenden Bundeskanzlerin den guten Ruf der deutschen AuĂenpolitik, den unter anderem ihre Parteifreunde Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher mit aufgebaut haben. Diese werden hoffentlich mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias DĂŒnow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
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Datum: 09.03.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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