PresseKat - Droht die Kastration der Dienstleistungsrichtlinie?

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Kaum sind die Vorschläge aus dem Europäischen Parlament für einen stärkeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Dienstleistungen auf dem Tisch, schon kracht es im Gebälk der grossen Koalition in Berlin. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hatte restriktivere Pläne der Sozialdemokraten und der Linksparteien zurückgewiesen und war liberaleren Vorstellungen der Christdemokraten und anderer bürgerlicher Parteien gefolgt. Der SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten geändert werden. Nach einem Bericht des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de kritisierte der CSU-Europaabgeordnete und designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Joachim Wuermeling den SPD-Vorstandsbeschluss als unvereinbar mit der Position der Union und mit dem Koalitionsvertrag.

Die Sozialdemokraten wollten offenbar eine "Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie" durchsetzen, so der Politiker. Wuermeling warnte auch vor "unredlicher Panikmache der Linken" und verwies auf Äusserungen des IG-Bau-Chefs Klaus Wiesehügel, der von "Dumpingwettlauf", "Abschaffung von Gewerkschaftsrechten" und "freie Fahrt für Wirtschaftskriminelle" gesprochen hatte. Diese überzogene Kritik verschweige, dass sich für Löhne, Tarifrecht und Arbeitsschutz gar nicht ändere. Kern des Koalitionskrachs, so das Handelsblatt, sei das umstrittene Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass in der EU ansässige Unternehmen im Ausland nur die Vorschriften ihres Heimatlandes beachten müssen, wenn sie dort eine Dienstleistung erbringen. Ausgenommen sind unter anderem das Arbeits- und Sozialrecht.

Die Sozialdemokraten befürchten nun eine soziale Schieflage der Dienstleistungsrichtlinie. Das Herkunftslandprinzip dürfe für die Erbringungen von Dienstleistungen nicht gelten. Es müsse durch das Ziellandprinzip ersetzt werden, wonach Dienstleister die Vorschriften des Gastlandes einhalten müssen. Nur bei der Niederlassung eines Unternehmens dürften die Regeln des Herkunftslandprinzips gelten. "Zudem fordert die SPD, das Arbeitsrecht, die Leiharbeit und die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen vollständig aus der Richtlinie auszunehmen", so die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung. Zum Schwur für die Koalition komme es voraussichtlich im Januar nächsten Jahres, wenn erst das Europaparlament und dann der Ministerrat über die Richtlinie abstimmen müssten.

"Der Koalitionskrach soll die Dienstleistungsrichtlinie kastrieren. Deutschland und auch das übrige Kontinentaleuropa brauchen mehr Wettbewerb bei den Dienstleistungen. Leider treten Deutschland und Frankreich immer wieder als Bremser auf. Wenn Europa wirklich zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden will, entscheidet sich das auch an der Frage, wie viel Markt, Freiheit und Wettbewerb bei Dienstleistungen möglich sind. Die Vereinigten Staaten sind viel weiter als wir. Bei uns gelten Dienstleistungen immer noch als Jobs zweiter Klasse, als so genannte Mc-Jobs. Alle denken an den Schuhputzer, den Pizza- oder den Würstchenverkäufer", sagt der mittelständische Unternehmer Michael Müller, der mit seiner a & o-Gruppe http://www.ao-services.de im IT-Dienstleistungsgeschäft tätig ist.

Dabei werde vergessen, so Müller, dass mit einer boomenden Dienstleistungsbranche viele neue und auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können. "Die neue Bundeskanzlerin hat ihre erste Regierungserklärung unter das Motto ‚Mehr Freiheit wagen’ gestellt. Davon könnte meine Branche sehr stark profitieren. Die Lektüre des Koalitionsvertrages hat mich allerdings enttäuscht, denn dort ist fast nur die Rede von haushaltsnahen Dienstleistungen", so der a & o-Geschäftsführer. Müller, der auch als Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de tätig ist, übernimmt eine feste Rubrik als "Der Dienstleistungsökonom" in dem Wirtschaftsmagazin NeueNachricht http://www.neuenachricht.de. Er wird ab sofort in jeder Ausgabe der Bonner Quartalszeitschrift untersuchen, welche Entwicklungen sich in der Dienstleistungsbranche abzeichnen. Aber auch zu anderen wirtschaftspolitischen Fragen wird er Stellung nehmen. "Über das Versagen der Politiker oder Unternehmer zu klagen reicht nicht", so Müller. "Zu meinem Verständnis von Unternehmertum gehört auch, dass man sich einmischt, damit Dinge vorangebracht werden. Leider tun sich da einige Mittelständler immer noch schwer."

Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 - 620 44 75 oder E-Mail: baerbel.goddon(at)sohn.de. Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos.

Dienstleistung

Droht die Kastration der Dienstleistungsrichtlinie?

Dienstleistung

Sascha Lobo und die halbautomatische Netzkommunikation ...

Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...

Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen ...

Alle Meldungen von medienbüro.sohn