Suche   Â
Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ID: 167766
Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(pressrelations) - ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und sieht auch Konsequenzen für Hessen.
"Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass das derzeitige Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Eingriffe von so großer Tragweite, die Personen betreffen, gegen die keine Verdachtsmomente vorliegen, müssen an strenge Voraussetzungen geknüpft sein. Darauf hin werden wir uns auch die hessische Gesetzeslage genau anschauen", kündigt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, an.
Auch bei der im hessischen Polizeigesetz verankerten Erfassung von Kfz-Kennzeichen werden Daten von Personen erfasst, gegen die kein Verdacht vorliegt. DIE GRÜNEN werden prüfen, ob diese Regelung den neu formulierten Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
  
  
  
Datum: 02.03.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 167766
Anzahl Zeichen: 1531
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).