Fall Wolski - GRÜNE: Karin Wolski soll Weg frei machen für Nachfolge im Staatsgerichtshof

Fall Wolski - GRÜNE: Karin Wolski soll Weg frei machen für Nachfolge im Staatsgerichtshof

(pressrelations) - "Am morgigen Mittwoch tritt der Wahlausschuss für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs zusammen, um einen zweiten Stellvertreter für die Richterin Wolski zu wählen. Es wäre sinnvoll, nicht nur die Vertretung, sondern auch die Nachfolge von Frau Wolski zu regeln. Hierzu müsste sie aber endlich Konsequenzen aus ihrer unendlichen Affäre ziehen und zurücktreten", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

"Es ist höchste Zeit, dass die Landes-CDU auf Frau Wolski einwirkt, um dem fortwährenden Ansehensverlust des Staatsgerichtshofs endlich ein Ende zu bereiten. Jeder Tag, den Frau Wolski weiter im Amt bleibt, beschädigt den Staatsgerichtshof, die gesamte Justiz und auch die CDU, die Frau Wolski ins Amt gebracht hat. Ein klarer Schnitt wäre notwendig", meint der Abgeordnete.

Am Donnerstag wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall Wolski befassen.


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Datum: 02.03.2010 - 21:04 Uhr
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