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Bundesregierung muss Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen
ID: 166324
Bundesregierung muss Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen
(pressrelations) - Zur ersten Lesung des Antrags "Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern - Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die Bundesregierung laeuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland ab dem Jahr 2011. Ohne politische Fuehrung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Pruefauftraegen und Ankuendigungen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorzulegen. Wir benennen eindeutige Kriterien, an denen sich das Konzept orientieren muss. Wir bieten der Koalition unsere Unterstuetzung an, wenn sie unsere im Antrag dargestellten Grundsaetze unterstuetzt und umsetzt.
Es muss ein besonderer Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrstraeger, insbesondere der Schiene, gelegt werden.
Mobilitaet muss fuer die Buergerinnen und Buerger auch in Zukunft sozial vertraeglich und bezahlbar bleiben. Die Koalition denkt darueber nach, zur Finanzierung der Infrastruktur an der Kostenschraube zu drehen und eine Pkw-Maut einzufuehren. Das lehnen wir entschieden ab.
Der ansteigende finanzielle Bedarf fuer den Erhalt und die Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege muss in einer Zukunftsstrategie angemessen beruecksichtigt werden.
Mit unserem Antrag wollen wir die oeffentliche Diskussion ueber die Bedeutung unserer Infrastruktur in Deutschland und deren Finanzierung anstossen. Wir brauchen in Deutschland ein neues Bewusstsein, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht sinnloses Versenken von Steuergeldern in grauen Beton bedeutet.
Dazu brauchen wir klare Aussagen, in welchem Zustand sich unsere Infrastruktur befindet. Klarheit und Transparenz erhoehen die Glaubwuerdigkeit in der Diskussion. Die schwarz-gelbe Koalition verhindert eine glaubwuerdige Diskussion, indem sie die Menschen im Land im Unklaren laesst, was in den kommenden Monaten an neuen finanziellen Belastungen zur Finanzierung der Infrastruktur auf ihn zukommt.
Unsere Strassen und Schienenwege, unsere Fluesse und Hochseehaefen, unsere internationalen Flughaefen - sie alle bilden zusammen als unsere Verkehrsinfrastruktur das Rueckgrat unserer Volkswirtschaft.
Wenn es ein Thema gibt, bei dem deutlich wird, dass Verkehrspolitik praktizierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist, dann ist es der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 26.02.2010 - 04:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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