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Schneeschippen und Diffamierung statt Mindestlohn und Qualifizierung
ID: 166229
Schneeschippen und Diffamierung statt Mindestlohn und Qualifizierung
(pressrelations) - Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren hier ihren Arbeitsplatz, insgesamt sind dort nun 1.162.000 Betroffene auf der Suche nach Arbeit. In den westlichen Laendern ist der Anstieg um 12.000 auf insgesamt 2.482.000 Millionen Arbeitssuchende geringer. Der Zuwachs ist sichtbar, auch saisonbedingt, denn der Winter ist noch nicht zu Ende.
Gespannt duerfen wir abwarten, wie sich die Loehne in der Hotelbranche entwickeln werden. Nach ordentlichen Parteispenden an die Regierungskoalitionen und einer satten Steuererleichterung von einer Milliarde Euro fuer die Branche sind jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Reihe.
Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) hat aktuell eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass mit 90 Prozent die ueberwaeltigende Mehrzahl der Arbeitslosengeld II-Empfaenger eine Arbeit annehmen will. Sie scheitern an ihrer Qualifizierung, ihrer Gesundheit, ihrem Alter oder an den Betreuungsangeboten. Die Drueckeberger-Polemik des Vizekanzlers dagegen ist unfair und menschenverachtend. Die vorhandenen Sanktionsmoeglichkeiten sind mehr als ausreichend.
Sollten CDU/CSU und FDP eine arbeits- und sozialpolitische Kahlschlagpolitik á la Westerwelle fortsetzen und systematisch unsere Hilfesysteme untergraben, bleibt fuer hunderttausende der arbeitsuchenden Menschen in unserem Land nur der entmutigende Weg von einer staatlichen Lohnersatzleistung zur naechsten. Wir brauchen nicht mehr Kombiloehne, ueber die den Arbeitgebern auf Kosten der Steuerzahler die Loehne finanziert werden.
Wir fordern stattdessen:
- Gesetzlich festgelegte Mindestloehne, die den Erwerbstaetigen und ihren Familien eine existenzsichernde Perspektive bieten und Altersarmut vorbeugen.
- Qualifizierung und Weiterbildung fuer alle Altersgruppen. Gut qualifizierte Arbeitskraefte sind am besten vor Arbeitslosigkeit geschuetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beziffert die Zahl junger Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Ausbildung auf 1,5 Millionen. Hier sind die Unternehmen in ihrer Verantwortung gefragt.
- Gute Arbeit fuer alle: Fair entlohnt und unter gute Arbeitsbedingungen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 25.02.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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