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HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Entschließung des Bundesrates zu ELENA
ID: 162243
HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Entschließung des Bundesrates zu ELENA
(pressrelations) - BERLIN. Zur Entschließung des Bundesrates zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erklärt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entschließung des Bundesrates zu ELENA und die darin geäußerten Bedenken zum Datenschutz, insbesondere auch was das Sammeln überflüssiger Daten angeht.
Gerade kleine und mittlere Betriebe werden durch ELENA mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten belastet. Das ist das Gegenteil dessen, was bei der Einführung von ELENA versprochen wurde. Schließlich ging es bei der Einführung um Bürokratieabbau und Kosteneinsparung.
Im Übrigen teilt die FDP die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Der datenschutzrechtliche Änderungsbedarf muss schnell aufgegriffen werden.
Darüber hinaus ist eine Evaluierung der gesamten Regelungen erforderlich.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 13.02.2010 - 00:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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