GRÜNER Antrag für Abschiebestopp iranischer Flüchtlinge im Plenum

GRÜNER Antrag für Abschiebestopp iranischer Flüchtlinge im Plenum

(pressrelations) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenarsitzung einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran gefordert. "Im Dezember 2009 kündigte die Bundesregierung an, die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen. Ein konkreter Schritt zur Einhaltung dieses Versprechens muss ein Abschiebestopp auch in Hessen sein. Was CDU und FDP in Berlin versprechen, sollten CDU und FDP in Berlin halten", fordert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

Im Jahr 2009 wurden aus Hessen 16 iranische Staatsangehörige abgeschoben, sechs waren abgelehnte Asylbewerber. Geduldet werden zur Zeit 321 iranische Staatsbürger, im Asylverfahren und damit künftig möglicherweise ausreisepflichtig sind 340 Menschen.

"Wir können und dürfen diese 340 Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir hoffen, dass die anderen im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen unserem Anliegen zustimmen", so Mürvet Öztürk.


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Datum: 29.01.2010 - 15:36 Uhr
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