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Schwarz-gelbe Koalition will Privatisierungspolitik bei Seengewaessern fortsetzen
ID: 157485
Schwarz-gelbe Koalition will Privatisierungspolitik bei Seengewaessern fortsetzen
(pressrelations) - Anlaesslich der Beratungen des SPD-Antrages "Uebertragung der bundeseigenen Seengewaesser auf die neuen Laender" in den Ausschuessen des Deutschen Bundestages in dieser Woche erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich von der noch in Zeiten der Grossen Koalition im Sommer 2009 verabredeten Neuorientierung ueber die Privatisierungspolitik bei bundeseigenen Seen verabschiedet. Das wurde in dieser Woche bei den Beratungen in den Ausschuessen des Bundestages deutlich. Waehrend noch im August 2009 gemeinsam von den Koalitionspartnern Union und SPD ein Ausschreibungsstopp fuer die bundeseigenen Seengewaesser in den neuen Laendern vereinbart wurde, will die Union nun von dem Thema nichts mehr wissen. Noch vor Ende des Ausschreibungsstopps zum Jahreswechsel hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, gemeinsam mit den Laendern darueber zu verhandeln, wie die Seen unentgeltlich auf die Laender uebertragen werden koennen. Damit waere die Grundlage fuer eine Uebertragung des See-Eigentums auch auf Kommunen geschaffen. Die Bundesregierung sollte einen Gesetzentwurf vorlegen und solange auf weitere Seen-Verkaeufe verzichten.
Dieses Ziel wird von breiten Teilen der Bevoelkerung sowie von Tourismusverbaenden unterstuetzt. 100.000 Unterschriften unter eine Petition im Deutschen Bundestag gegen die weitere Seenprivatisierung sprechen eine eindeutige Sprache. Die Laender Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Diese Initiative wird von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg unterstuetzt. Dass die Union in den Ausschuessen des Bundestages nun gegen den Privatisierungsstopp argumentiert, zeigt, dass sie sich von ihren eigenen Leuten in den Laendern weit entfernt hat.
Eine kostenfreie Uebertragung an die neuen Laender ist deshalb sachgerecht, weil die Laender dann kuenftig auch fuer die Pflege und Unterhaltung der Seen zustaendig sein werden. Dafuer duerfen keine Kaufpreis-Huerden aufgebaut werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin die Bemuehungen der Laender und der Kommunalpolitiker aus allen Parteien unterstuetzen, die darauf abzielen, die Privatisierungspolitik bei den bundeseigenen Seen zu ueberdenken und die Seen an die Laender zu uebertragen. Nur das schafft die Sicherheit, dass die Seen wirklich weiter oeffentlich zugaenglich bleiben, dass sie der Erholung dienen und der Natur- und Umweltschutz gewahrt bleiben.
Die Petition im Deutschen Bundestag gegen die Seenprivatisierung wird oeffentlich debattiert werden. Noch ist fuer die Union Zeit, ihre Privatisierungspolitik zu ueberdenken und sich dem Ziel der SPD und vieler ihrer eigenen Parteimitglieder anzuschliessen.
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Datum: 29.01.2010 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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