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Jenseits von Filzvorwürfen und "Verhartzungen" - Ist das deutsche Modell der Mitbestimmung noch zuku

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(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die Filzvorwürfe gegen Volkswagen (VW) in Wolfsburg werfen ein schlechtes Licht auf das Modell der alten Deutschland AG. Nach den Worten des Chefredakteurs der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de, Stefan Baron, sah dieses Modell folgendermassen aus: "Man half sich gegenseitig - nur nicht unbedingt dem Unternehmen." Kritiker stossen sich an der engen Kungelei von Betriebsrat, Konzernleitung und der Politik aus Landes- und Bundesebene. Die Folgen dieser Konzeption, so Baron, könne nun jeder besichtigen: "Ein Unternehmen, das bis zu 40 Prozent höhere Kosten mit sich herumschleppt als der Wettbewerb, teilweise die falschen Produkte im Angebot hat, die Fertigungsqualität vernachlässigte und von einem Skandal in den nächsten schleudert." Insbesondere auf das deutsche Modell der Mitbestimmung wird aus allen Rohren gefeuert. So fordert die FPD in ihrem wirtschaftspolitischen Wahlprogramm eine Ersetzung der paritätischen Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung. "Die Strukturen in den deutschen Unternehmen müssen flexibler und effizienter werden", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://faz.net den wirtschaftspolitischen Sprecher der Liberalen, Rainer Brüderle. Die Arbeitnehmer sollten ihre Vertreter für die Aufsichtsgremien selbst aufstellen, und die Aufsichtsräte seien auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken. Ein Betriebsrat solle auch erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern eingerichtet werden, so die FDP-Forderung.

Doch es finden sich auch Verteidiger der Mitbestimmung. Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf hält nichts von Pauschalkritik. Man dürfe von dem VW-Fall nicht auf das gesamte System der Mitbestimmung schliessen. Solche Vorkommnisse liessen sich nie ausschliessen. Und auch in den Vereinigten Staaten seien einige Unternehmen ohne diese Mitbestimmungsrechte ins Schleudern geraten, so die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de unter Berufung auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden, dass der nicht uneitle Biedenkopf einer derjenigen CDU-Politiker ist, die sich in der Vergangenheit vom Charme des Kanzlers becircen liess. "König Kurt" stellt nämlich im Auftrag von Gerhard Schröder eine hochkarätige Kommission zusammen, die Vorschläge zur Anpassung der deutschen Mitbestimmung im Aufsichtsrat an europäische Gegebenheiten unterbreiten soll. Verständlicherweise ist Biedenkopf nicht an der Vernichtung des "eigenen Arbeitsplatzes" interessiert.





Vertreter der Wirtschaft wie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, meinen jedoch, das deutsche Modell der betrieblichen Mitbestimmung habe im grösser werdenden Europa keine Chance. "Mitbestimmung droht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe zu werden. Aus Sicht des Mittelstandes kann die Lösung nur im Prinzip der freiwilligen Übereinkunft von Betriebsführung und Belegschaft liegen. Bleibt es jedoch bei der bisherigen Zwangsverordnung, wird dies unweigerlich zum Untergang unserer betrieblichen Mitbestimmung führen. Das wäre bedauerlich, weil die Mitbestimmung sich in der Vergangenheit als der Garant für den innerbetrieblichen Ausgleich erwiesen hat", warnte der BVMW-Präsident.

Rechtsexperten wie der Bonner Jurist Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Land http://www.justus-online.de sprechen sogar von allgemeinen "Systemmängeln der gewerkschaftlichen Mitbestimmung". Die strukturellen Schwächen der Unternehmensverfassungen und die deutsche paritätische Mitbestimmung begünstigten Vorgänge wie bei VW. Dort habe sich eine Grauzone jenseits des Aktienrechts entwickelt, in der sich Manager und Gewerkschafter offensichtlich über Bezüge, Sondervergütungen und Prämien und über Vergünstigungen offenbar für führende Gewerkschaftsmitglieder oder Betriebsratsvorsitzende arrangierten. "Zudem ist das Land Niedersachsen im Zuge des so genannten VW-Gesetzes ein wesentlicher Entscheidungsträger des Konzerns. Daher muss sich das Land Niedersachsen von seiner VW-Beteiligung zurückziehen", so Mingers. Wie schwierig das werden könnte, zeigte sich jüngst an der künstlichen Erregung, mit der Christian Wulffs (CDU) eigentlich banale Feststellung bedacht wurde, auch für SPD-Mitglied und VW-Personalvorstand Peter Hartz dürfe es keinen "Persilschein" geben.

"Die paritätische Mitbestimmung besagt, dass 50 Prozent der Sitze auf der Arbeitnehmerseite liegen müssen. Zudem gibt es das so genannte Gewerkschaftsprivileg, das sich betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre in den Gremien befinden. Das kann man sich in einem Fall ganz deutlich vor Augen führen. Bei der Lufthansa ist der Verdi-Chef Herr Bsirske stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, der nach dem Aktiengesetz die Aufgabe hat, das Wohl des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu fördern. Aber gleichzeitig ist er als Verdi-Chef der Streikführer gegen Lufthansa gewesen. Herr Bsirske soll also die Interessen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter wahrnehmen und ist gleichzeitig von aussen der Lobbyist als Streikführer der Gewerkschaft gegen das Unternehmen", kommentiert Mingers, der den deutschen Mitbestimmungszug auf der Reise nach Absurdistan wähnt.

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Datum: 08.07.2005 - 12:49 Uhr
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