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Tischlein-deck-dich fuer die Hoteliers - Knueppel-aus-dem-Sack fuer die Arbeitnehmer
ID: 157052
Tischlein-deck-dich fuer die Hoteliers - Knueppel-aus-dem-Sack fuer die Arbeitnehmer
(pressrelations) -
Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Auch zum Jahresbeginn kann Bundeskanzlerin Merkel erneut von den arbeitsmarktpolitischen Erfolgen des bis vor kurzem sozialdemokratisch gefuehrten Arbeitsministeriums profitieren.
Die heute von der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) vorlegte Statistik zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich trotz der internationalen Krise noch immer erstaunlich stabil. Die Arbeitslosenzahl stieg um 0,8% auf 8,6 Prozent, damit sind 3.617.000 Menschen ohne Arbeit. Immer noch kann man in Nuernberg auf funktionierende arbeitsmarktpolitische Instrumente hinweisen, die einen heftigeren Anstieg verhinderten.
Der Zuwachs ist zwar spuerbar, dennoch entspricht er dem ueblichen jaehrlichen Anstiegs der Arbeitslosenzahl im Winter und kann somit als moderat bezeichnet werden. Im Vergleich zum Januar 2009 sind 129.000 mehr Menschen arbeitslos. Im Westen stieg die Zahl der Betroffenen um 221.000 auf 2.470.000 Millionen an. Im Osten haben 121.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, die Gesamtzahl der Arbeitslosen erhoeht sich dort auf 1.148.000.
Wie es nun weitergeht in den arbeitsmarktpolitisch schwierigen Jahren bis 2013, darueber schweigt sich die Bundesregierung weitgehend aus. Eigentlich fehlt Bundeskanzlerin Merkel der Goldesel, mit dem sie die Steuergeschenke der FDP und ihre Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro finanzieren kann. Ansonsten gibt Schwarz-Gelb nur zoegerlich bekannt, wo der Rotstift angesetzt wird.
Frau Homburger von der FDP sieht Kuerzungsmoeglichkeiten bei der Bundesagentur fuer Arbeit, ihre Fraktion kuendigt einen "harten Sparkurs" an, zu dem das Arbeitsministerium einen "erheblichen Beitrag" erbringen muesse. Herr Barthle von der Union fordert die Heraufsetzung der Beitragssaetze zur Arbeitslosenversicherung, so wird jeder Beschaeftigungsaufschwung abgewuergt. Alles deutet darauf hin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen werden. Das veraenderte Konsumklima zeigt bereits die wachsende Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplaetze.
Die Koalition haelt sich angesichts der Landtagswahl in NRW hinsichtlich geplanter Einsparungen bedeckt. Unvernuenftige und unsoziale Ankuendigungen dringen dennoch durch. Es werden erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente ausgehebelt: Die Altersteilzeit laeuft aus, das Kurzarbeitergeld wird gekuerzt, aber der Niedriglohnsektor wird nicht angegangen. Ueberdies sollen Mini-Jobs von 400 auf 600 Euro ausgeweitet werden. Die Koalition wird auf diese Art und Weise Lohnkostenzuschuesse zu einer Daueraufgabe der Sozialkassen machen. Regulaere, existenzsichernde Vollzeitarbeitsplaetze werden zunehmend zu einer Ausnahmeerscheinung werden.
Schwarz-Gelb ist auf dem besten Weg durch mut- und ideenlose Politik die Errungenschaften unseres Sozialstaates einer Klientelpolitik zu opfern.
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Datum: 28.01.2010 - 15:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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