Suche   Â
Versprechen des Aussiedlerbeauftragten der CDU sind nicht viel wert
ID: 157051
Versprechen des Aussiedlerbeauftragten der CDU sind nicht viel wert
(pressrelations) -
Anlaesslich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Petitionsausschuss am Beispiel einer aktuellen Petition auf das Schicksal von Familienangehoerigen von Spaetaussiedlern aufmerksam gemacht, die urspruenglich im Herkunftsland geblieben sind, und spaeter nicht mehr als Spaetaussiedler aufgenommen werden koennen. Das sind Familien, deren einzelne Familienangehoerige aus verschiedenen Gruenden zum Beispiel in Russland, in der Ukraine oder in Kasachstan geblieben sind, als die Grosseltern, Eltern und Geschwister nach Deutschland uebersiedelten. Das sind Familienangehoerige, die falsch beraten worden sind, das sind Familienangehoerige, deren Ehepartner gestorben sind, das sind Menschen, die zwar dem Grunde nach ein Recht auf einen Nachzug nach Deutschland haben, ihn aber aufgrund von Verfahrensfehlern nicht verwirklichen koennen. Diese Familien bleiben fuer immer getrennt.
Im Bundestag hat sich die CDU zwar ausdruecklich dazu bekannt, fuer Haertefaelle rasche Loesungen zu finden. Ihr Aussiedlerbeauftragte hat vor kurzem oeffentlich bestaetigt, dass eine Gesetzesaenderung notwendig ist.
Aber wie reagiert die CDU im Petitionsausschuss? Sie lehnt jede Abhilfe ab und sieht keinen Verbesserungsbedarf. Sie nutzt nicht mal die Moeglichkeit, die vielen dem Petitionsausschuss bekannten Haertefaelle dem Aussiedlerbeauftragten weiterzuleiten. Die Aktendeckel sind gefallen, die betroffenen Familien wurden ihren Schicksalen ueberlassen. Von den Versprechen will die CDU nichts mehr wissen.
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Petition weiterzuleiten, damit sie in die Vorbereitung von Gesetzesaenderungen einbezogen werden kann, ist von CDU und FDP abgelehnt worden.
Das ist eine ganz neue Art, sich fuer berechtigte Anliegen einzusetzen. Das ist Augenwischerei der CDU, die Versprechen macht, sie aber nicht mal einzuhalten versucht. Die Ankuendigungen der CDU, die Familienzusammenfuehrung fuer Spaetaussiedler in Haertefaellen zu erleichtern, sind nur Waehlerstimmenfang der CDU vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Immerhin leben in Nordrhein-Westfalen circa 865.000 Spaetaussiedler.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 28.01.2010 - 15:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 157051
Anzahl Zeichen: 2836
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Versprechen des Aussiedlerbeauftragten der CDU sind nicht viel wert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).