PresseKat - Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Guido Westerwelle, anlässlich der Verleihung des Walther

Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Guido Westerwelle, anlässlich der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an den Präsidenten des Staates Israel, Herrn Shimon Peres, am 27. Januar 2010 in Berlin

(pressrelations) -
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident Peres,
sehr geehrte Gäste aus Israel,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Gotthelf,
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
meine Damen und Herren,
Anfang der 1980er Jahre war ich als junger Student zum ersten Mal in Israel. Wir haben auch die Berge Galiläas besucht. Wenn man dort oben steht und bei guter Sicht das Mittelmeer in der Ferne nicht nur erahnen sondern sehen kann, dann versteht man schlagartig, was einem viele Bücher nicht so plastisch vermitteln können: Was für ein kleines und verletzliches Land Israel ist, an einer Stelle nur ein gutes Dutzend Kilometer breit. Wie bedroht und verwundbar sich die israelische Gesellschaft in den vergangenen 60 Jahre fühlen musste. Wer sieht, der versteht.
Mir wird heute die besondere Ehre zuteil, einen großen Staatsmann dieses Landes würdigen, einen prägenden Außenpolitiker des 20. Jahrhunderts, einen Zeitzeugen und Wegbereiter unserer bilateralen Beziehungen, einen Freund Deutschlands: den israelischen Präsidenten und Träger des Walther-Rathenau-Preises 2009, Shimon Peres.

Herr Präsident,
es ist wunderbar, Sie nur wenige Wochen nach meinem Antrittsbesuch in Israel wieder zu sehen und auszeichnen zu dürfen. Der Walther-Rathenau-Preis wird verliehen für ein herausragendes außenpolitisches Lebenswerk, besonderen Einsatz für Demokratie, Völkerverständigung und Toleranz.
Sie, Herr Präsident, werden jedem dieser Kriterien auf beeindruckende Weise gerecht. Ihr politisches Lebenswerk der vergangenen über 50 Jahre ist bereits jetzt von atemberaubendem Umfang - und es wird weiter wachsen angesichts Ihres unermüdlichen Einsatzes.
Mit dem Preis erinnern wir an Walther Rathenau, eine herausragende Persönlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts, einen Mann mit vielen Facetten und Begabungen: Großbürger und Industrieller, Patriot und Berliner Jude, Publizist und kunstsinniger Mäzen, Demokrat, Teil der weitverzweigten Familie Liebermann, liberaler Außenpolitiker und nach dem 1. Weltkrieg Wegbereiter der Reintegration Deutschlands in Europa. Als Realpolitiker rang sich Rathenau dazu durch, neue, auch umstrittene Wege zu gehen. Über den Vertrag von Rapallo schuf er außenpolitische Spielräume für das isolierte Deutschland. Er war aber auch ein Visionär, der über eine gerechtere Gesellschaft schrieb.

In Ihrer Lesung, liebe Frau Ferres, haben Sie diesen Mann für uns gegenwärtig werden lassen. Am 24. Juni 1922 wurde er in Berlin von Rechtsradikalen ermordet ? ein Verbrechen, das die Zerrissenheit der Weimarer Gesellschaft nur allzu deutlich hervortreten ließ und eine Vorahnung auf das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte gab, das 11 Jahre später beginnen sollte.
Für den ermordeten Aussenminister gab es in vielen Städten Deutschlands große Trauerfeiern, alleine im Berliner Lustgarten versammelten sich nach Zeitungsberichten über 200.000 Menschen. Rathenau wurde, wie der Historiker Lothar Gall schreibt, zu einem demokratischen Volkshelden.
Eine andere Seite beleuchtete die fieberhafte Suche nach den Rathenaumördern. Die Polizei wurde durch Aussagen angeblicher Augenzeugen mehrfach behindert.
Sympathisanten der Mörder, in Figur und Kleidung den steckbrieflich Gesuchten irritierend ähnlich, führten die Fahnder auf falsche Spuren. Letztlich freilich erfolglos, die beiden Haupttäter kamen bei der Verfolgungsjagd um.
Schließlich noch: das selbsternannte Dritte Reich war noch kein Jahr alt, als für die Mörder ein neues Grabmal eingeweiht wurde, von Hitlers Reichskanzlei mit einigen tausend Reichsmark unterstützt.

Herr Präsident,
erst nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir gelernt, die historischen Leistungen Rathenaus angemessen zu würdigen. Das Gedenken an ihn lebendig zu halten, ist für uns wichtig. Indem Sie die heutige Auszeichnung akzeptieren, helfen Sie uns, genau dieses zu tun.
Ihre Weitsicht und auf Ausgleich bedachte Haltung zu illustrieren: Ihre prägende Rolle in den deutsch-israelischen Beziehungen, die Sie buchstäblich vom ersten Tag mit gestalteten, und Ihr Wirken für die friedliche Koexistenz des jungen Staates Israel mit seinen Nachbarn. Auf beides möchte ich eingehen.
Ihr Staatsbesuch über den heutigen Tag, den 65. Jahrestag der Befreiung desKonz entrationslagers Auschwitz, symbolisiert die komplexen deutsch-israelischen Beziehungen, ihre Besonderheit, die stets gleichzeitige Präsenz von Vergangenheit und Gegenwart, von Trauer und Hoffnung.
Vor einigen Augenblicken noch haben Sie im deutschen Bundestag gesprochen und gemeinsam mit den Vertretern des deutschen Volkes der Opfer des Nationalsozialismus gedacht ? unter diesen Opfern Ihre Großeltern, Verwandte und Nachbarn aus Ihrem Geburtsort Vishniova.
Es war Ihr Wunsch, heute hier zu sein ? trotz allem. Ich kann wohl nur unzureichend ermessen, was dies für Sie persönlich bedeutet. Doch ich kann und will Ihnen danken für diese wichtige Geste, ein stärkeres Signal der Verbundenheit ist kaum vorstellbar.
Diese Geste entspricht einer Haltung, die Sie seit langem Deutschland gegenüber gezeigt haben. 1986 kamen Sie als erster israelischer Premierminister in das geteilte Berlin und sagten: "An Berlin haften viele Erinnerungen, und auch viele Hoffnungen sind mit Berlin verknüpft. Verändern können wir die Vergangenheit nicht, doch eine andere Zukunft können wir gestalten." Diese Bereitschaft, Vergangenheit und Zukunft mit einander zu verbinden, durchzieht Ihr Wirken und auch Ihren Staatsbesuch wie ein roter Faden.

In Ihrem aktuellen Programm in Berlin treffen Vergangenheit und Zukunft täglich aufeinander:
Ihrer Delegation gehören Überlebende und junge Israelis an (die auch ich hier noch einmal herzlich begrüße)
die Feierstunde im deutschen Bundestag folgte auf einen Tag, an dem junge Deutsche und junge Israelis Ihnen ein gemeinsames Filmprojekt präsentiert haben ? gefördert von der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum
dem Gedenken an die Vernichtung der deutschen Juden steht die Begegnung mit der wachsenden jüdischen Gemeinde im heutigen Berlin gegenüber

Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Shoah. Wir wissen: In der Annahme der Vergangenheit liegt das Fundament für die Zukunft. Das leben Sie, Herr Präsident, uns sehr eindrücklich vor.
Der weite Weg, den wir nach 1945 zurückgelegt haben, erfüllt mich immer wieder mit Staunen und mit Dankbarkeit. Dass Israel und Deutschland 65 Jahre nach Kriegsende auf ein freundschaftliches Verhältnis blicken können, war nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah alles andere als wahrscheinlich.
Enge politische Kontakte sind entstanden. Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden, gerade haben die 2. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden, in denen es uns um die gemeinsame Gestaltung von Zukunft geht.
Wissenschaftskooperation und Jugendaustausch wachsen. Nur einige Beispiele: An der Gründung der Deutsch-Israelischen Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung waren Sie 1986 direkt beteiligt. Mittlerweile fördert diese Stiftung Spitzenforschung in sämtlichen Wissenschaftsdisziplinen. Seit 2000 gibt es ein spezielles Programm für Nachwuchswissenschaftler.
Das Interesse am jeweils anderen Land ist groß. Die hohe Zahl der aktiven Städtepartnerschaften belegt es ebenso wie der stetig wachsende Tourismus. 2008 stieg die Zahl deutscher Touristen in Israel um 41 Prozent, und in Berlin stellen Israelis bereits die zweitgrößte Gruppe außereuropäischer Touristen. Vielen von ihnen erscheint das wiedervereinigte Berlin als die coolste Stadt der Welt - nicht zu unrecht, wenn Sie mir diese Einschätzung gestatten. Es ist großartig, wieviel Hebräisch man auf den Straßen und Plätzen Berlins besonders im Sommer hören kann, entlang der Routen, auf denen man das ehemalige und das heutige jüdische Berlin erlaufen kann, auf der Museumsinsel, in der Nähe israelischer Restaurants in der Kastanienallee oder des jüdischen Museums.
Die Bürger unserer Staaten sind enge Bindungen eingegangen und vernetzen sich weiter. Wir verdanken diese Entwicklung mutigen Menschen, die bereit waren, sich über alle Gräben hinweg die Hand zu reichen. Ihre persönliche Lebensgeschichte und Ihr politischer Werdegang stehen exemplarisch für diese Entwicklung.
Nahezu jeden Schritt in den deutsch-israelischen Beziehungen haben Sie, Herr Präsident, seit den 50er Jahren in unterschiedlichen Funktionen gefördert und entscheidend geprägt. Ob als enger Vertrauter von Premierminister Ben Gurion in den Verhandlungen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer, als Parlamentarier, als Verteidigungs- und Außenminister, als Premierminister oder jetzt als Staatspräsident.
Für uns Deutsche ist wichtig, dass das Gefühl der Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und dem Jüdischen Volk an die kommenden Generationen weitergegeben wird. Dies ist explizites Ziel der Bundesregierung. Hier engagieren wir uns gemeinsam mit Ihnen, etwa über die Stiftung deutsch-israelisches Zukunftsforum, die junge Deutsche und Israelis zusammenbringt. Wir erhoffen uns das Entstehen eines neuen Netzwerks junger Menschen, die unsere Beziehungen tragen und vorantreiben können.
Wie Walther Rathenau, so haben auch Sie, Herr Präsident, seit Beginn Ihrer politischen Laufbahn an der Einbindung Ihres Landes in die Region und am Ausgleich mit den Nachbarn gearbeitet. Israel musste seine Existenz in den vergangenen 60 Jahren immer wieder verteidigen. In Ihrer Antrittsrede als Präsident vor der Knesset 2007 haben Sie diesen harten Überlebenskampf eindrücklich geschildert, zugleich aber auch betont, wie wichtig es war, Ausgleich zu suchen.
Israel konnte so angefangen mit den Friedensschlüssen von Camp David die politischen Grundlagen für die Überwindung von Konfrontation und Feindseligkeiten legen. In besonderem Maße steht Ihr Name für den Oslo-Prozess, den Sie initiierten. Gemeinsam mit dem unvergessenen Premierminister Yitzhak Rabin und mit Yasser Arafat erhielten Sie dafür den Friedensnobelpreis.
Schon damals war der heutige Präsident Abbas Partner auf palästinensischer Seite. Mit Oslo wurden die Fundamente für einen israelisch-palästinensischen Ausgleich gelegt. Die Ziellinie aber ist noch nicht erreicht. Sie haben den Nobelpreis als Ansporn genommen und in Ihrem Engagement nicht nachgelassen: Mit dem Peres Center for Peace haben Sie eine Institution begründet, die sich für einen Ausgleich mit arabischen Nachbarn innerhalb und außerhalb Israels einsetzt.

Herr Präsident,
Israel und Deutschland teilen gemeinsame Werte und fundamentale außenpolitische Interessen. Frieden in der Region, die Lösung der Iran-Problematik und die Stärkung unserer moderaten Partner bilden den Kern.
Es besteht kein Zweifel: Iran stellt eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderung für die Weltgemeinschaft dar. Die Verhinderung einer iranischen Nuklearwaffenoption ist für uns genuines nationales Interesse. Sie ist aber auch Ausdruck unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels. Ich habe es in Jerusalem gesagt und ich unterstreiche es heute erneut: Das Engagement für die sichere Existenz Israels ist feste Konstante deutscher Außenpolitik. Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden weiter auf eine Lösung hinarbeiten ? als Mitglieder der E3+3, in der EU und in den Vereinten Nationen.
Unsere moderaten arabischen Partner sind natürliche Verbündete in dieser Frage. Das sollten wir nutzen.
"Friede entsteht nicht unbedingt aus Liebe, sondern aus Notwendigkeit!" Das, Herr Präsident, waren Ihre Worte in der Knesset im vergangenen Oktober. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern berührt Kern-Interessen Israels. Wie Sie sind auch wir der Auffassung: Nur die Zwei-Staaten-Lösung bietet langfristig Sicherheit für Israel. Und nur sie kann die historischen Errungenschaften von 1948 wahren: den Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat.
Bei unserem Gespräch in Jerusalem im November waren wir uns einig: Mit Präsident Abbas steht ein wirklicher Partner auf palästinensischer Seite zur Verfügung. Diese Konstellation gilt es zu nutzen. Die Zeit läuft und Stillstand ist keine Option. Wir müssen unsere palästinensischen Partner halten und stärken und schnell den Weg in Verhandlungen finden. Das ist der Grund, weswegen die USA und die EU die Einhaltung der Roadmap-Verpflichtungen anmahnen. Und zwar gegenüber allen Beteiligten.
Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind in jeder Hinsicht schwierige Entscheidungen. In Europa wird das gelegentlich übersehen. Wenn wir in Deutschland an die Ära Brandt/Scheel zurückdenken, wird uns bewusst, wie kontrovers die Ostpolitik der sozialliberalen Regierung war und wieviel Kraft es kostete, die Menschen in der Bundesrepublik davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg war.
Israel ist ein in vielerlei Hinsicht starkes und selbstbewusstes Land. Hinzu kommt: Israel hat Freunde in der Welt. Deutschland gehört dazu, aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit den USA und unseren europäischen Partnern wollen wir Ihnen auf dem Weg zum Frieden beistehen.
Es ist unsere Hoffnung, dass Israel mit der Unterstützung seiner Freunde mutige Schritte gehen kann. Wir unterschätzen nicht die Herausforderungen, die das für Ihr Land bedeutet. Wir wissen, dass die Forderungen nach Einhaltung der Roadmap und anderer Verpflichtungen Ihrem Land auch etwas zumuten. Aber wir sind überzeugt: Die Zwei-Staaten-Lösung ist möglich und sie ist notwendig.

Herr Präsident,
Ihr Weggefährte Yitzhak Rabin sagte 1994, als er gemeinsam mit Ihnen den Friedensnobelpreis erhielt: "Es gibt nur eine radikale Lösung, Menschenleben zu schützen: Frieden." Ich pflichte ihm bei.
Ihnen und dem israelischen Volk wünsche ich, dass Ihre Amtszeit von dem lang ersehnten Frieden gekrönt wird.

Herr Präsident,
Verbunden mit großer Hochachtung und herzlichen Glückwünschen, darf ich Ihnen den Walther-Rathenau-Preis 2009 überreichen.

Auswärtiges Amt
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