PresseKat - Brexit: Keine "ausreichenden Fortschritte" bei Scheidungsfragen

(ots) - Die Ergebnisse der ersten vier
Verhandlungsrunden zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
waren bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, so der
Entschließungsentwurf des Parlaments.

Der Europäische Rat sollte feststellen, dass keine "ausreichenden
Fortschritte" in Bezug auf die drei Hauptziele der EU - Wahrung der
Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, Klärung der
finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und Lösung
der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland - erzielt
wurden, es sei denn, die fünfte Gesprächsrunde bringt hier einen
Durchbruch. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am
Donnerstag von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen
Parlaments (Präsident des Europäischen Parlaments und
Fraktionsvorsitzende) gebilligt wurde.

Der von der Lenkungsgruppe zum Brexit des Parlaments
ausgearbeitete Entschließungsantrag wird am kommenden Dienstag im
Plenum erörtert und zur Abstimmung gestellt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erklärte:
"Wir begrüßen den konstruktiven Ansatz von Premierministerin May in
ihrer jüngsten Rede in Florenz. Der Schutz der Bürgerrechte hat für
das Europäische Parlament absolute Priorität. Das Austrittsabkommen
sollte den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin in vollem Umfang die
Rechte gewähren, die in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften
definiert sind. Zusätzliche Garantien für die Einhaltung des
EU-Rechts bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs sind ebenfalls
von entscheidender Bedeutung, um einen raschen Abschluss der ersten
Verhandlungsphase zu gewährleisten."

Der Koordinator des Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt,
fügte hinzu: "Premierministerin May hat am 22. September in ihrer
Rede in Florenz die Tür für ein Weiterkommen bei den Verhandlungen

geöffnet, beispielsweise hinsichtlich der Rolle des Europäischen
Gerichtshofs. Wir möchten jedoch, dass die britische Regierung noch
mehr Klarheit schafft. Wir warten immer noch auf Antworten zu
wichtigen Fragen, zum Beispiel wie man Nordirland in der Zollunion
halten kann oder wie man eine Sonderregelung findet, um zu vermeiden,
dass wieder eine 'harte' Grenze entsteht. Was die Rechte der Bürger
und die finanzielle Abwicklung anbelangt, so erwarten wir konkrete
Antworten auf die Vorschläge des EU-Verhandlungsteams."

Hintergrundinformationen

Die Abgeordneten werden am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier
über den Entschließungsantrag debattieren. In der Entschließung wird
der Standpunkt des Parlaments zum EU-Gipfel am 20. Oktober in Brüssel
festgelegt. Dort werden die Staats- und Regierungschefs der 27
Mitgliedstaaten die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen
bewerten.

Ein Austrittsabkommen am Ende der Verhandlungen zwischen dem
Vereinigten Königreich und der EU muss die Zustimmung des
Europäischen Parlaments erhalten.

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