PresseKat - BDI-Präsident Kempf vor EU-Digitalgipfel: Keine nationalen Alleingänge mehr

(ots) -
- EU-Binnenmarkt statt eines regulatorischen Flickenteppichs
- Künftige Bundesregierung muss Netzausbau forcieren
- Deutschland bei Internet-Geschwindigkeit nur auf Rang 15 von 31
Nationen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert das Ende
nationaler Alleingänge in der Digitalisierung. "Gesetzliche
Regulierung darf nur noch auf gesamteuropäischer Ebene erfolgen. Aus
dem regulatorischen Flickenteppich der 28 EU-Mitgliedstaaten muss
zügig ein echter, funktionierender digitaler Binnenmarkt werden",
sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin vor dem
Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estland. Das
EU-Datenschutzrecht drohe beispielsweise durch unterschiedliche
Umsetzungen in den Mitgliedstaaten zu zerfasern.

"Der zügige Ausbau einer europaweiten hochleistungsfähigen
digitalen Infrastruktur gehört auf die Prioritätenliste der
EU-Kommission", sagte der BDI-Präsident. Industrie 4.0, Smart Health
oder Smart Mobility seien auf Gigabit-Datenraten, niedrige
Verzögerungszeiten und geringe Schwankungen in den Netzen angewiesen.

"Eine neue Bundesregierung muss den Ausbau der digitalen Netze
hierzulande stärker forcieren", verlangte Kempf. "Es ist ein Unding,
dass Deutschland bei der Internetgeschwindigkeit in Europa auf Platz
15 von 31 Nationen liegt." Als führende Industrienation verfüge
Deutschland über eine durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit
von nur etwa 15 Megabit pro Sekunde, Spitzenreiter wie Südkorea über
rund 26 Megabit pro Sekunde.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland spricht
sich der BDI für eine koordinierende Stelle der Bundesregierung für
die Digitalisierungspolitik im Bundeskanzleramt aus. Neben einer
Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung beim E-Government fordert

der BDI außerdem die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung, wie sie in 80 Prozent der Industriestaaten schon
üblich ist.

Der digitale EU-Binnenmarkt ist mit über 500 Millionen Einwohnern
ein größerer Markt als der in den USA mit rund 325 Millionen
Menschen. Die EU-Kommission schätzt, dass ein digitaler Binnenmarkt
in der EU das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 415 Milliarden Euro -
also drei Prozent - erhöhen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze
schaffen kann. Einer BDI-Studie zufolge könnte Europa bis 2025 einen
Zuwachs von 1,25 Billionen Euro an industrieller Bruttowertschöpfung
erzielen. Voraussetzung: Unternehmen und Politik lenken die digitale
Transformation der Industrie in die richtigen Bahnen.

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