Tabakbranche fordert Regulierungsmoratorium / Totalüberwachungspläne der EU-Kommission für die Lieferkette wirklichkeitsfremd

(ots) - Der Markt für Tabakprodukte hat sich im ersten
Halbjahr 2017 weitgehend stabil entwickelt. Die deutschen Konsumenten
zeigen sich bislang von den neu eingeführten Schockbildern auf den
Packungen von Zigaretten und Feinschnitttabak bzw. neuen
Textwarnhinweisen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifen- sowie
Schnupftabak, wie erwartet, kaum beeindruckt. Hersteller und Handel
haben die im vergangenen Jahr in Deutschland umgesetzten Vorgaben der
EU-Tabakproduktrichtlinie in die betrieblichen Abläufe integriert.
Insbesondere die vielfältige mittelständische Tabakwirtschaft wird
jedoch durch die deutlich gestiegenen bürokratischen Verpflichtungen
weiterhin vor erhebliche Probleme gestellt.

Tabakbranche fordert Regulierungsmoratorium

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl formulierte Jan
Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), die
Erwartungen der Tabakwirtschaft an die nächste Bundesregierung: "Die
vergangenen beiden Jahre haben für die Branche mit der Einführung von
Schockbildern, umfangreichen Zusatzstoffverboten, fehlenden
Produktionsumstellungsfristen und rechtswidrigen Vorschriften für die
Warenpräsentation gravierende Markteingriffe gebracht, mit deren
Auswirkungen die Unternehmen der deutschen Tabakwirtschaft bis heute
zu kämpfen haben. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland,
der einhunderttausend Beschäftigten in der Wertschöpfungskette
Tabakwirtschaft und unserer Kunden ist jetzt ein Innehalten nötig.
Wir brauchen dringend ein Regulierungsmoratorium für die kommende
Legislaturperiode und keine neuen Verbote und bürokratischen Lasten",
sagte Mücke heute in Dortmund. Die neue Bundesregierung müsse nun die
Folgen des neuen Rechtsrahmens über einen längeren Zeitraum
beobachten, eine kritische Reflektion der bisherigen Regelungen sei
erforderlich. Andernfalls bestehe nicht nur ein Risiko für die

deutsche Tabakwirtschaft, sondern auch für andere
Konsumgüterindustrien wie die Hersteller alkoholischer Getränke oder
zucker-, salz- oder fetthaltiger Lebensmittel. In Deutschland dürfe
es nicht weiter leichtfertig zu Einschränkungen marktwirtschaftlicher
Grundregeln kommen.

Rückverfolgbarkeit: EU-Kommission will Totalüberwachung

Die Europäische Kommission bereitet indessen schon mit einem neuen
Gesetzespaket einen weiteren massiven Eingriff mit schwer
abschätzbaren Folgen für den Tabakmarkt vor. Am 4. September
präsentierte sie ihre Pläne für ein Tracking & Tracing-System für
Tabakprodukte, mit dem ab 2019 bzw. 2024 der Weg jeder einzelnen
Packung über die gesamte Lieferkette, vom Hersteller bis zum Handel,
erfasst werden soll. Patrick Engels, Vorsitzender des Verbands der
deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kommentierte das Vorhaben aus
Brüssel: "Das geplante Tracking & Tracing-System für Tabakwaren geht
vollständig am Ziel der Schmuggelbekämpfung vorbei: Produkte wie
Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Schnupftabak werden nicht
illegal gehandelt." Ursprüngliches Ziel war die Bekämpfung des
Schwarzmarktes, nun will die Kommission eine lückenlose
Totalüberwachung der gesamten legalen Tabakwertschöpfungskette. Die
vorgesehenen Maßnahmen reichen von Videoüberwachung in den Fabriken,
über bis zu 50-stellige Packungscodes, die auf viele
Verpackungsformate wie zum Beispiel beim Schnupftabak gar nicht
passen, bis hin zur Registrierung aller Herstellungsmaschinen, Lager
und Verkaufsstellen einschließlich des kleinen "Kiosks um die Ecke".
Patrick Engels führte weiter aus, dass die legale Wertschöpfungskette
in einem Maße überwacht werden soll, das gerade mittelständische
Betriebe vor existenzielle Herausforderungen stellt, während die
Zigarettenschmuggler sogar einen Wettbewerbsvorteil erlangen. "So
etwas kommt heraus, wenn die Federführung bei der Einführung eines
Anti-Schmuggel-Systems nicht dem Zoll, sondern der
EU-Gesundheitsbehörde unterliegt," erklärte Engels.

Mittelstand unverhältnismäßig betroffen

Die Kosten für Einrichtung und Betrieb des technisch hochkomplexen
Überwachungsregimes müssten von der Tabakwirtschaft getragen werden.
Gerade für kleine und mittelständische Betriebe wäre dieser neueste
Eingriff aus Brüssel schlicht nicht finanzierbar. Besonders
Hersteller von Zigarren und Zigarillos, Pfeifentabak und Schnupftabak
wären unverhältnismäßig betroffen, da für sie die gleichen Regelungen
greifen sollen, ohne dass für ihre Produkte überhaupt eine
Schmuggelproblematik existiert. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des
Bundesverbands der Zigarrenindustrie (BdZ), appellierte deswegen an
die Politik: "Die Bundesregierung darf nur Regelungen zustimmen, die
einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten - dies ist bei den
durch die EU vorgelegten Entwürfen nicht der Fall. Eigentlich müssten
Zigarren und Zigarillos von dem System der Rückverfolgbarkeit
ausgenommen werden; zumindest müsste ein solches System aber die
Besonderheiten der mittelständischen Zigarrenindustrie
berücksichtigen und gewisse Ausnahmen enthalten."

Stellvertretend für den Handel mahnte Rainer von Bötticher,
Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), ein
auf international anerkannten Standards basierendes System an, mit
dem kostspielige Sonderlösungen für das Tabaksortiment auf
Handelsebene vermieden werden: "Die zu findende Systemlösung muss für
alle Unternehmensgrößen kompatibel sein, um Insellösungen und
Parallelstrukturen zu vermeiden. Im Idealfall sollte das offene
System nicht nur tabakspezifisch, sondern produkt- und
sortimentsübergreifend, national und international einsetzbar sein."



Pressekontakt:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV)
Jan Mücke (Geschäftsführer)
Unter den Linden 42
10117 Berlin
Tel.: 030 / 88 66 36 100
Fax: 030 / 88 66 36 111
info(at)zigarettenverband.de
www.zigarettenverband.de


Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR)
Michael von Foerster (Hauptgeschäftsführer)
Jägerstr. 51
10117 Berlin
Tel.: 030 / 20 96 56 50
info(at)verband-rauchtabak.de
www.verband-rauchtabak.de


Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ)
Bodo Mehrlein (Geschäftsführer)
Gotenstr. 27
53175 Bonn
Tel. 0228 / 36 40 26
Fax: 0228 / 36 16 59
info(at)zigarren-verband.de
www.zigarren-verband.de


Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE)
Willy Fischel, Dieter C. Rangol (Geschäftsführer)
Postfach 10 05 64
50445 Köln
Tel.: 0221 / 27 16 6 0
Fax: 0221 / 27 16 6 99
btwe(at)einzelhandel.de
www.tabakwelt.de

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Datum: 22.09.2017 - 10:30 Uhr
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