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Harbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen
ID: 1516072
(ots) - Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend
aufklären
In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist
eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche
weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
Harbarth:
"Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel
erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. Der Hintergrund der Tat
muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die
Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den
Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.
Nach allem, was wir bislang wissen, zeichnet sich derzeit kein
gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang aber, dass die Bundesländer die ihnen zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten konsequent nutzen. So ist am vergangenen
Samstag das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in
Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine
erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit
ausgeht. Sind diese sogenannten Gefährder ausreisepflichtig, so
können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer
Abschiebung stärker überwacht werden. Dasselbe gilt auch für die
Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren
Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt
wurde.
Auch wenn es sich in Hamburg nicht um eine Tat mit terroristischem
Hintergrund handeln sollte, müssen wir angesichts der allgemeinen
Sicherheitslage leider mit weiteren Anschlägen in Deutschland
rechnen. Wir sollten uns aber auch bewusst machen: Deutschland ist
eines der sichersten Länder der Welt. CDU und CSU werden alles dafür
tun, dass das in Zukunft auch so bleibt."
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Datum: 31.07.2017 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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