EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. Juli 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 1. Juli

Straßburg: Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl

Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers
Dr. Helmut Kohl findet ab 11 Uhr im Europäischen Parlament in
Straßburg statt http://ots.de/jrOKL. Zuerst werden der Präsident des
Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des
Europäischen Rates, Donald Tusk, reden. Es folgen
Abschiedsbotschaften des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten
Felipe González, des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten,
Bill Clinton, und des russischen Premierministers Dmitri Medwedew.
Reden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel beenden die Zeremonie. Der Erste
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sowie EU-Kommissar Valdis
Dombrovskis werden ebenfalls an der Zeremonie teilnehmen. Der
aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer
Europaflagge bedeckt sein.

Nach dem europäischen Trauerakt, der etwa zwei Stunden dauern
wird, erfolgt die Überführung des Sarges nach Deutschland. Nach einem
Requiem im Dom zu Speyer wird der ehemalige Bundeskanzler beigesetzt.
Alle Informationen zu dem Trauerakt in Straßburg erhalten Sie auf
dieser Website http://ots.de/5pice. Alle Informationen zum Protokoll
der Überführung nach Speyer und zur dortigen Trauerfeier sind in
dieser Pressemitteilung aufgeführt http://ots.de/lCtb3 des

Bundesinnenministeriums. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/5K4wr überträgt den Trauerakt aus Straßburg live.

Montag, 3. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.7.)

Auf der Agenda stehen heute u.a. die von der Kommission
vorgeschlagene Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau sowie
Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der EU.
Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/EA1Cc
einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/kQr7Z wird den Tag
aus dem Parlament übertragen.

Dienstag, 4. Juli

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.7.)

Rat und Kommission werden heute im Parlament ein Fazit der
maltesischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 ziehen. Dazu
spricht u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die
Bestätigung der neuen EU-Kommissarin aus Bulgarien, Marija Gabriel
http://ots.de/jeIkO, stehen ebenso auf der Tagesordnung wie
Erklärungen der Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für 2018 und zur
Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 sowie eine Debatte zu den
Beziehungen der EU zu Kuba.

Mindestanforderungen in Bezug auf Personalkontrollen,
Rechenschaftspflicht und Meldungen von Fehlverhalten sollten zur Norm
für private Sicherheitsfirmen werden. Das empfehlen die Abgeordneten
in einer Entschließung, die heute zur Abstimmung steht. Ein weiteres
Thema: Europäische Konzerne sollen bald verpflichtet werden, ihre
wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen.
Zur geplanten Abstimmung am heutigen Tag kommen auch umstrittene
Ausnahmeregelungen zur Einschränkung dieser Transparenzpflicht. Die
vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/EA1Cc
einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/d8vvg wird den Tag
aus dem Parlament übertragen.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EU-Sonderbotschafter Peter Burian

Der slowakische Diplomat Peter Burian ist EU-Sonderbeauftragter
für Zentralasien. Das Thema seines Vortrags (in englischer Sprache)
lautet "Prospects of EU-Central Asia Relations". Am 19. Juni hatte
der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" http://ots.de/V5IuJ neue
Schlussfolgerungen für eine Strategie der EU für Zentralasien
angenommen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere
Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/OLqZL.

Mittwoch, 5. Juli

Brüssel: EU-Büro EASO stellt den Jahresasylbericht 2016 vor

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
http://ots.de/DXT3U stellt seinen Jahresbericht http://ots.de/JjCAt
zur Asylsituation in der EU im Jahr 2016 vor. Dabei geht es um
statistische Trends, Gesetzesänderungen sowie um die allgemeine
Entwicklung in den Schlüsselregionen. Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/y0vmX wird die Veranstaltung ab 9.20 Uhr live
übertragen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.7.)

In der Schwerpunktdebatte am Mittwochmorgen werden die
Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom
22.-23. Juni ziehen und die ersten Fortschritte bei den
Brexit-Verhandlungen mit den Präsidenten von Rat und Kommission,
Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, diskutieren. Der estnische
Ministerpräsident Jüri Ratas stellt den Abgeordneten die Schwerpunkte
für Estlands EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2017 vor.
Nachmittags geht es unter anderem um Aktionen der EU zur nachhaltigen
Entwicklung http://ots.de/wV6Vu. Der Europäische Fonds für
nachhaltige Entwicklung (EFSD) wird private Anleger gegen die Risiken
der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in einem Entwicklungsland
absichern. Kulturbeziehungen sollten stärker ins Zentrum der
EU-Außenpolitik rücken, da sie zur Vorbeugung von Konflikten und zur
Förderung der EU-Werte beitragen. Dies wird das Europäische Parlament
in einer Entschließung fordern, die heute zur Abstimmung steht. Die
Abgeordneten werden zum wiederholten Mal ihre Forderung nach einem
einzigen Standort des Europäischen Parlaments unterstreichen. Eine
Debatte widmet sich den EU-Beitrittsverhandlungen zur Türkei. Sie
sollten ausgesetzt werden, falls die vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen, da diese den EU-
Beitrittskriterien widersprechen. Die vollständige Tagesordnung
können Sie hier http://ots.de/EA1Cc einsehen. Europe by Satellite
(EbS+) http://ots.de/y0vmX wird den Tag aus dem Parlament übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Altersgrenze für Piloten im
gewerblichen Luftverkehr

Inhaber von Pilotenlizenzen, die das Alter von 65 Jahren erreicht
haben, dürfen in der EU nicht als Piloten von Luftfahrzeugen im
gewerblichen Luftverkehr tätig sein, d.h. bei der entgeltlichen
Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post. Das deutsche
Bundesarbeitsgericht möchte wissen, ob diese Altersgrenze mit dem
Verbot von Diskriminierung wegen des Alters und mit dem Recht, zu
arbeiten und einen frei gewählten Beruf auszuüben vereinbar ist, und
ob unter den Begriff "gewerblicher Luftverkehr" auch Flüge zu
Ausbildungs- und Prüfungszwecken sowie Leerflüge fallen. Das
Bundesarbeitsgericht hat über den Fall von Herrn Fries zu
entscheiden, der als Pilot bei der Lufthansa CityLine GmbH gearbeitet
hat. Als er 65 Jahre alt wurde, weigerte sich die Fluggesellschaft,
ihn weiter zu beschäftigen, obwohl sein Arbeitsvertrag nach dem
einschlägigen Tarifvertrag noch zwei weitere Monate fortbestanden
hätte. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
http://ots.de/OtoFU und Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS)
http://ots.de/ZxFzQ. Das Urteil wird auf dieser Website
http://ots.de/BQoyS veröffentlicht.

Köln: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans spricht bei
Gedenkveranstaltung für Guido Westerwelle

Die Westerwelle Foundation und die Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit gedenken mit dieser Veranstaltung Guide Westerwelle. Der
erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprechen zu diesem Anlass zum Thema
"Mit Leidenschaft für Freiheit und Verantwortung in Deutschland und
Europa." Der Journalist Udo van Kampen moderiert das Gespräch.
Anschließend stellt Michael Mronz die Arbeit der Westerwelle
Foundation vor. Ort: Flora, Am Botanischen Garten 1a, 50735 Köln,
Beginn: 19 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie über die
Presseabteilung https://www.freiheit.org/pressekontakt der
Friedrich-Naumann-Stiftung.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat http://ots.de/xOK3d, das oberste Beschlussorgan der
Europäischen Zentralbank, zu dem die Notenbankchefs der Länder der
Eurogruppe gehören, kommt heute zu seiner nächsten nicht
geldpolitischen Sitzung unter der Leitung von EZB-Präsident Mario
Draghi zusammen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/zc31K der EZB.

Donnerstag, 6. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Das Parlament befasst sich mit der Ausbreitung von epidemischen
Krankheiten in der Europäischen Union. HIV-, Tuberkulose- und
Hepatitis C-Epidemien sollten auf EU-Ebene besser angegangen werden,
mithilfe von langfristigen Programmen, so die Abgeordneten.
Anschließend wird Mauricio Macri, der Präsident von Argentinien, eine
Rede vor dem EU-Parlament halten. Das Parlament stimmt auch über
einen Vorschlag zur Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses zur
Terrorbekämpfung ab. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier
http://ots.de/EA1Cc einsehen.

Brüssel: Erster "Cultural and Creative Cities Monitor" wird
vorgestellt

EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für die Themen Bildung,
Kultur, Jugend und Sport, stellt bei einer Pressekonferenz, die von
Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/KVArG übertragen wird, den
ersten "Cultural and Creative Cities Monitor" der EU-Kommission vor.
Dieser neue Bericht enthält miteinander vergleichbare Daten dazu, wie
europäische Städte in den Bereichen Kultur und Kreativität
aufgestellt sind und wie dies zu wirtschaftlichem Wachstum und dem
Schaffen von Arbeitsplätzen beiträgt. Mehr Informationen finden Sie
in dieser Pressemitteilung http://ots.de/Z1WOV.

Brüssel: Förderung für 20 deutsche Verkehrsprojekte im "Connecting
Europe"-Koordinierungsausschuss

Die im Koordinierungsausschuss zu "Connecting Europe" vertretenen
EU-Mitgliedstaaten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss
über die Finanzierung von deutschen Verkehrsprojekten in Höhe von
knapp 200 Millionen Euro formal genehmigen. Dazu gehören geräuscharme
Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des
Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen
Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines
Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen
EU-Ländern wurde ausgewählt. Mit der Verabschiedung durch die
Europäische Kommission wird Ende Juli 2017 gerechnet. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/dD6ft. Die Liste der Begünstigten ist hier
http://ots.de/mMmGT hinterlegt.

Tallinn: Informelle Tagung der Innen- und Justizminister (bis
7.7.)

An zwei Tagen werden die Minister ihre Diskussion auf die Balance
zwischen der Sicherung der Rechte und Freiheiten der Menschen in
Europa ("Safety") und dem Ziel, ihre Sicherheit zu garantieren
("Security"), ausrichten. Donnerstag werden sich die Innenminister
mit den Themen Migration, der Situation in der Ukraine und besserer
Interoperabilität von Sicherheitssystemen beschäftigen und dazu um 17
Uhr eine Pressekonferenz geben. Am Freitag stehen bei den
Justizministern Themen wie Onlineshopping und E-Justiz auf der
Agenda. Ab einer Pressekonferenz um 15.30 Uhr stoßen die
Justizminister von fünf östlichen Nachbarstaaten der EU zum Treffen
hinzu. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie auf der
Website http://ots.de/oMCEq der Estnischen Ratspräsidentschaft.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Stornogebühren und Preistransparenz bei
Air Berlin

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet
eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Air
Berlin, wonach die Fluglinie eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro
erhebt, wenn ein Passagier seinen Flug (Spartarif) storniert oder
nicht antritt. Nach Ansicht des Bundesverbands ist diese Klausel
missbräuchlich und daher unwirksam. Ferner beanstandet der
Bundesverband die Darstellung von Steuern und Gebühren auf der
Website von Air Berlin. Bei Probebuchungen im Jahr 2010 habe er
festgestellt, dass insoweit zu niedrige Beträge angegeben würden. Das
Verfahren liegt in bereits dritter Instanz beim Bundesgerichtshof. Er
ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Verordnung
Nr. 1008/2008 über Luftverkehrsdienste. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung http://ots.de/OtoFU geben. Das Urteil wird auf
dieser Website http://ots.de/V8Hyt veröffentlicht.

Freitag, 7. Juli

Hamburg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei G-20-Gipfeltreffen
(bis 8.7.)

Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden die wichtigsten
wirtschafts-, finanz-, klimaschutz-, handels-, beschäftigungs- und
entwicklungspolitischen Themen erörtern. Migration und
Flüchtlingsströme sowie Terrorismusbekämpfung sind weitere zentrale
Fragen von globaler Bedeutung, die bei dem Gipfel auf der
Tagesordnung stehen werden. Das Motto der deutschen Präsidentschaft
der G20 lautet: "Eine vernetzte Welt gestalten". Donald Tusk, der
Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, der
Präsident der Europäischen Kommission, werden die EU bei dem Gipfel
vertreten. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden ist für heute
Vormittag um 9 Uhr vor dem Beginn des ersten Gipfeltags geplant. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird an einem Arbeitsessen
teilnehmen, zu dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen hat.
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wird
ebenfalls an dem zweitägigen Treffen teilnehmen.

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, neben ihren vier
Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Zudem ist Spanien ständiger Gast der G20, und die Niederlande sind
G20-Partnerland. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/MUkkk der deutschen G20-Präsidentschaft sowie in dieser
Pressemitteilung http://ots.de/6SpCu.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 30.06.2017 - 14:30 Uhr
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