PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 03. bis 06. Juli 2017

(ots) - Länger haltbar, leichter zu reparieren:
Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte, Bilanz EU-Gipfel, Start
der EU-Ratspräsidentschaft Estlands, Türkei riskiert Einfrieren der
EU-Beitrittsverhandlungen, Terrorismusbekämpfung, private
Sicherheitsunternehmen: Verstärkung der Rechenschaftspflicht und
vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments
vom 03. bis 06. Juli 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende
Themen:

In der Schwerpunktdebatte am Mittwochmorgen ab 9 Uhr werden die
Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom
22.-23. Juni ziehen und die ersten Fortschritte bei den
Brexit-Verhandlungen mit den Präsidenten von Rat und Kommission
Donald Tusk und Jean-Claude Juncker diskutieren. Weitere Themen sind
das G20-Treffen am 7.-8. Juli in Hamburg, die Verlängerung der
Sanktionen gegen Russland, die neuerliche Verpflichtung der
Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens und der
Schutz der Bürger vor unkontrollierter Globalisierung und illegaler
Einwanderung.

Mittwochvormittag wird der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas
den Abgeordneten die Schwerpunkte für Estlands EU-Ratspräsidentschaft
im 2. Halbjahr 2017 vorstellen. Die estländische Regierung wird sich
während ihres sechsmonatigen Mandates auf folgende Schwerpunkte
konzentrieren: Eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein
sicheres Europa, ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr, das
inklusiv und nachhaltig ist.

Bereits am Montagabend wird über Maßnahmen für bessere
Verbraucherprodukte debattiert. Erzeugnisse wie z.B. Elektrogeräte
sollen langlebiger, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar sein.
Die Abgeordneten schlagen Maßnahmen vor, um gegen die sogenannte
"geplante Obsoleszenz" für materielle Güter und Software vorzugehen.

Am Donnerstag wird über eine entsprechende nichtlegislative
Entschließung abgestimmt.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten ausgesetzt
werden, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur
Durchführung kommen, da diese den EU-Beitrittskriterien
widersprechen. Dies werden die Abgeordneten voraussichtlich am
Mittwoch fordern. Dann findet im Parlament eine Debatte über die
Reformanstrengungen der Türkei im Jahr 2016 in Hinblick auf die
EU-Mitgliedschaft statt, an der auch Erweiterungskommissar Johannes
Hahn teilnehmen wird. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten dann
über eine entsprechende Entschließung ab.

Mindestanforderungen in Bezug auf Personalkontrollen,
Rechenschaftspflicht und Meldungen von Fehlverhalten sollten zur Norm
für private Sicherheitsfirmen werden. Das empfehlen die Abgeordneten
in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Der
Entschließungsentwurf befürwortet EU-weite Regeln für private
Sicherheitsunternehmen, sowie eine Liste mit Firmen, die
EU-Transparenzstandards erfüllen und keine Einträge im Strafregister
haben. Die Abgeordneten wollen außerdem die Operationen der
Sicherheitsunternehmen auf logistische Unterstützung und
Schutzaufgaben begrenzen, und militärische Kampfverantwortung
vermeiden.

Am Dienstag geht es zudem darum, dass die Kultur einen höheren
Stellenwert in der EU-Außenpolitik bekommt, das wird das Europäische
Parlament in einer Entschließung fordern, die am Mittwoch zur
Abstimmung steht. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass
Kultur ein wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs der EU
mit Drittländern wird, da Kultur eine starke Brücke zwischen Menschen
darstellt, die hilft, die Zivilgesellschaft zu stärken,
Radikalisierung und Konflikten vorzubeugen und die Werte der EU zu
verbreiten. Die Abgeordneten empfehlen die Entwicklung einer
wirksamen EU-Strategie für internationale kulturelle Beziehungen, die
Schaffung einer entsprechenden gesonderten Haushaltslinie, die
Einführung eines EU-Programms zur internationalen Mobilität und eines
Programms für Kulturvisa.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch zum wiederholten Mal ihre
Forderung nach einem einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in
einer Debatte mit Rat und Kommission unterstreichen. Seit Jahren
haben Abgeordnete dies immer wieder gefordert und dabei die Symbolik
und das Sparpotenzial einer solchen Entscheidung hervorgehoben.
Allerdings erfordert dies eine Änderung der EU-Verträge.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Vorschlag zur
Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses zur
Terrorismusbekämpfung ab. Der neue Ausschuss soll prüfen, wie die
Anti-Terror Zusammenarbeit in der EU verbessert werden kann. In der
Vergangenheit haben die Abgeordneten insbesondere die Notwendigkeit
eines besseren Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten
hervorgehoben.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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