Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist und bleibt eine Kriegsstrategie

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"Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung." Gehrcke weiter:

"Die 'neue Offenheit' der Bundesregierung von Westerwelle bis zu Guttenberg soll das verschleiern. Sie will die deutsche Bevölkerung dazu bringen, die 'kriegsähnlichen Zustände' zu tolerieren und die materielle und logistische Ausweitung des 'zeitlich befristeten Einsatzes' der Bundeswehr ideell zu unterstützen.

Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht jetzt davon, dass gegebenenfalls auch mit den Taliban verhandelt werden müsse. Doch am 4. September wurden nach heutigem Kenntnisstand bei dem größten Bombardement unter Verantwortung der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg Taliban gezielt getötet. Vorbereitungen auf Verhandlungen sehen anders aus."


F.d.R. Hendrik Thalheim

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 31.12.2009 - 12:36
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