Umweltschützer fordern am Weltgesundheitstag Sofortmaßnahmen gegen Luftverschmutzung und geben weiteres Vorgehen gegen Kraftfahrt-Bundesamt bekannt (FOTO)

(ots) -
Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
haben anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages am
Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen Luftbelastungen durch
Diesel-Stickoxide demonstriert. Vor dem Ministeriumsgebäude bauten
sie Krankenbetten auf, in denen "Patienten" lagen und forderten auf
Transparenten "Schluss mit schmutzig, Herr Dobrindt. 10600 Tote durch
Stickoxide. Verkauf dreckiger Diesel-Neufahrzeuge stoppen!"

Außerdem gab der BUND das weitere Vorgehen bekannt, um einen
Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen der Abgasnorm Euro 6 zu erwirken,
wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffmengen
überschreiten. Dies hatte der BUND bereits im November vergangenen
Jahres beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg beantragt. Das
KBA hatte den Antrag abgelehnt. "Wir haben heute beim
Kraftfahrt-Bundesamt Widerspruch eingelegt", sagte der
BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Für den Fall, dass das KBA dem
Widerspruch nicht entspreche, behalte sich der BUND weitere
rechtliche Schritte vor, so Hilgenberg.

Das KBA habe dem BUND gegenüber zwar eingeräumt, dass die
Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße überschritten würden. Da die
Zulassung dieser Fahrzeuge jedoch entsprechend dem geltenden
Prüfzyklus erfolgt sei, sehe das KBA keinerlei Handlungsmöglichkeit.
Außerdem habe das Amt erklärt, es sei für einen Verkaufsstopp solcher
Neuwagen gar nicht zuständig. "Rechtlich ist für uns aber klar, dass
das KBA für einen Verkaufsstopp zuständig ist. Für den BUND besteht
kein Zweifel, dass die Dobrindt unterstellte Behörde ein
Verkaufsverbot für Diesel-Pkw verhängen muss, wenn diese im
Straßenbetrieb zu viele Stickoxide ausstoßen", sagte Hilgenberg.

Nach Berechnungen des BUND werden in Deutschland täglich rund 3500
neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich

vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten. Für
Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von
maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Tests des
Bundesverkehrsministeriums ergaben jedoch, dass der Grenzwert auf der
Straße bei 26 von 30 Fahrzeugen um das bis zu 14-fache überschritten
wird. Bisher habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch
nichts gegen die daraus resultierende Gesundheitsgefährdung getan,
kritisierte der BUND-Verkehrsexperte.

Hilgenberg: "Zurzeit tolerieren Minister Dobrindt und das ihm
unterstellte Kraftfahrtbundesamt die tägliche Fortsetzung eines
rechtswidrigen Zustands. Die gesundheitliche Belastung durch
Stickoxide muss dringend gesenkt werden. Darum verlangen wir ein
sofortiges Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Neuwagen
und eine baldige Reaktion des KBA. Die EU-Ziele zur Luftreinhaltung
müssen endlich durchgesetzt werden.10600 in Deutschland vorzeitig
durch Stickoxide Sterbende pro Jahr sind 10600 zuviel. Dieselabgase
töten, aber Dobrindt schaut weg. Er muss den Verkauf weiterer
Fahrzeuge stoppen, die unsere Atemluft in den Städten auf Jahre
vergiften."

Weitere Informationen zu "Dieselgate" unter:
www.bund.net/abgaswerte



Pressekontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte:
E-Mail: jens.hilgenberg(at)bund.net,
Tel. 030-27586-467 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse(at)bund.net
www.bund.net

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Datum: 07.04.2017 - 11:22 Uhr
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