Suche   Â
Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten
ID: 147268
Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten
(pressrelations) - >Aus Anlass des Kammerurteils des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Die Entscheidung der Kammer des Europaeischen Gerichtshofs hat grundsaetzliche Bedeutung. Deshalb muss sie der Grossen Kammer des Gerichtshofs zur Ueberpruefung vorgelegt werden. Mit der Sicherungsverwahrung schuetzen wir die Bevoelkerung vor gefaehrlichen Straftaetern, solange von ihnen nach der Strafhaft schwere Gefahren ausgehen. Es waere hoechst problematisch, wenn durch die Entscheidung das deutsche System der Sicherungsverwahrung ernsthaft in Frage gestellt wuerde.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 18.12.2009 - 22:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 147268
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).