Winkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten

(ots) - Union stoppt "pre-trial discovery" von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung
von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und
Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei
wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums
gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach
US-amerikanischem Zivilprozessrecht ("pre-trial discovery of
documents") unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland
ermöglicht hätte. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Sebastian Steineke:

"Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als
Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht
für "pre-trial discovery"-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht kann eine Partei den
Prozessgegner im Wege der "pre-trial discovery of documents" dazu
zwingen, umfangreiche Dokumente vorzulegen, die den Prozessgegner
oder auch Dritte betreffen. Solche Ausforschungsbeweise sind mit dem
deutschen Prozessrecht nicht vereinbar und dürfen auch nicht über den
internationalen Rechtsverkehr Einzug halten.

Insbesondere deutsche Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten
tätig sind, wären als betroffene Partei oder als Dritte erheblichen
Risiken ausgesetzt. Die Dokumentenherausgabe ist häufig schon mit
hohem Aufwand und exorbitanten Kosten verbunden - und das völlig
unabhängig davon, ob eine Klage überhaupt begründet ist. Zudem würden
auch Probleme für den Datenschutz und die Belange der Arbeitnehmer
geschaffen. Auf die Nachteile und Risiken von Ausforschungsbeweisen

haben insbesondere auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.03.2017 - 15:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1470803
Anzahl Zeichen: 2517

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Proz ...

Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen ...

Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegung ...

In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die einstimmig ...

Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen ...

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständi ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion