Einstieg in die Abschaffung der Freiheit / EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Einschränkung des Bargeldverkehrs
(ots) - "Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission
unsere schlimmsten Befürchtungen", erklärt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Erstzeichner der
Initiative www.stop-bargeldverbot.de, angesichts der jüngst
veröffentlichten Empfehlungen hinsichtlich der Begrenzung von
Bargeldgeschäften. "Wer weiß, wie die Kommission arbeitet, der ahnt,
dass die Empfehlungen lediglich der Einstieg für sehr viele
weitergehende Schritte sind. Mit jedem Schlag gegen das Bargeld wird
zeitgleich suggeriert, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld
gänzlich abzuschaffen. Dabei ist genau dies das langfristige Ziel.
Die Pläne der Kommission sind somit auch der Einstieg in die
Abschaffung der Freiheit."
Die EU-Kommission sieht im Bargeld das wichtigste Vehikel für
Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Um diese effektiv zu bekämpfen,
schlagen die Experten der Kommission vor, entweder Obergrenzen für
Barzahlungen einzuführen oder aber Meldepflichten für Bargeschäfte.
Letzterem räumen sie dabei eine geringere Effizienz ein. Der
Auffassung, dass die Einschränkung des Bargeldverkehrs der Bekämpfung
von Terrorismus und organisierter Kriminalität dient, widerspricht
der Ökonom Prof. Friedrich Schneider entschieden: "Mit diesen
altbekannten Argumenten werden die Bürger getäuscht. Das bei der
Bevölkerung beliebte Bargeld soll so diskreditiert werden", erläutert
der Experte für Schattenwirtschaft.
"Tatsächlich spielt Bargeld im Bereich der Geldwäsche schon lange
nur mehr eine untergeordnete Rolle und im Bereich der
Terrorismusfinanzierung sind die Beträge, die beispielsweise für
einen Anschlag benötigt werden, so gering, dass Obergrenzen oder
Meldepflichten hier ebenfalls kaum einen Einfluss haben werden", so
Schneider weiter. Dieser Einschätzung stimmt auch die Deutsche Bank,
die sicherlich nicht als Freund des Bargelds gelten darf, zu. In
einer jüngst veröffentlichten Studie kamen die Experten des
Bankhauses zu dem Schluss, dass eine Abschaffung des Bargelds kaum
einen Einfluss auf die Schattenwirtschaft haben wird.
Dagegen ermöglicht es die Abschaffung des Bargeldes, Zinssätze
deutlich tiefer in den negativen Bereich zu drücken und die Bürger
einer nahezu lückenlosen Überwachung zu unterwerfen. Dass die Motive
hinter dem Krieg gegen das Bargeld andere sein müssen als die von der
EU-Kommission vorgebrachten, macht die abschließende Überlegung von
Klaus-Peter Willsch mehr als deutlich: "Terrorismus und Geldwäsche
bekämpft man am effektivsten mit polizeilichen Ermittlungsmethoden
und nicht, indem unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
werden und man ein essentielles Element der Freiheit und der
wirtschaftlichen Selbstbestimmung abschafft."
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Datum: 27.01.2017 - 11:38 Uhr
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