dbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht
(ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt,
Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in
Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei
hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb
Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen
die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht.
Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg gewesen sei, um
die Klagen einzubringen. Dies vor allem deshalb, weil das neue
Besoldungsgesetz erst im Juli 2016 in Kraft getreten war und das
Widerspruchsverfahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte.
In enger Kooperation mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis seien die
Klagen vorbereitet worden, mit denen festgestellt werden soll, dass
die Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig ist.
Die drei Kläger stammen aus der Finanz- bzw. der Justizverwaltung.
Pressekontakt:
Thomas Müller
stellv. dbb-Landesvorsitzender
Pressesprecher
T.: 0171 2015645
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Datum: 16.01.2017 - 11:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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