PresseKat - PINKWART: Wir wollen mit Hochschulsonderprogramm 5.000 Stellen schaffen

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Berlin. Im Vorfeld des zweiten Bildungsgipfels hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Innovationsminister PROF. DR. ANDREAS PINKWART in Abstimmung mit dem Präsidium der FDP ein Positionspapier vorgelegt. Hierzu erklärte PROF. DR. ANDREAS PINKWART heute vor Medienvertretern in Berlin:

"Die FDP bekräftigt ihr Ziel, den staatlichen Anteil von Bund, Ländern und Kommunen zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels spätestens bis 2015 zu erreichen und nachhaltig zu sichern. Der Bund soll es Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 zu erbringen. Wir sind dabei offen für Vorschläge aus den Ländern, die zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels geeignet sind und eine unmittelbare oder mittelbare Finanzierung durch den Bund erfordern. Gleichzeitig erteilen wir aber allen Versuchen eine Absage, den erforderlichen Finanzbedarf mit allerlei Finanzakrobatik so klein wie nur eben möglich zu rechnen.

Schwarz-Gelb hat eine klare Prioritätensetzung für mehr Bildung und Forschung vereinbart. Der bevorstehende Bildungsgipfel muss diese Schwerpunktsetzung widerspiegeln und ein hohes Maß an Verbindlichkeit bei den Maßnahmen wie bei der notwendigen Finanzierung erreichen.

Im Rahmen des von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Mittelaufwuchses beim Bund allein bis 2013 in Höhe von 12 Milliarden Euro spricht sich die FDP neben der bereits beschlossenen Verlängerung der drei Pakte für Hochschulen, Exzellenz und Forschung insbesondere für folgende Maßnahmen aus:

- Das nationale Stipendienprogramm soll parallel zur Aufstockung des BaFöG bereits zum kommenden Wintersemester starten. Wir müssen alles tun, um Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und nicht durch finanzielle Fragen zu gefährden.

- Der Bologna-Prozess ist richtig und wichtig. Neben sichtbaren Erfolgen bei der Studiennachfrage, der Studiendauer und den Absolventenzahlen gibt es aber noch Verbesserungsbedarf. Hierzu zählt die Überprüfung der Studierbarkeit durch die Hochschulen und Akkreditierungsagenturen ebenso wie eine bessere personelle Ausstattung. Wir schlagen hierzu als Anschub ein Hochschulsonderprogramm des Bundes vor. Die Verbesserung der Betreuungsrelation berührt den Kern hochwertiger Lehre. Wir wollen in den kommenden zehn Jahren die Schaffung von 5000 Stellen für Juniorprofessoren und wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro fördern.

- Ebenfalls ergänzend zum Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern setzen wir uns für ein gemeinsames Programm zur Erhöhung der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin ein. Um der Nachfrage der doppelten Abiturjahrgänge zu entsprechen, soll das Studienplatzangebot von 2011 bis 2017 zunächst um 10 Prozent erweitert werden. Ab 2017 soll die Anzahl der angebotenen Studienplätze dauerhaft um rund 5 Prozent über dem heutigen Niveau bestehen bleiben, um dem Ärztemangel wirksam zu begegnen.

- Zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Wirtschaft hält die FDP eine baldige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung für unverzichtbar.

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