Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Sportwettenregulierung sind Schritt in die richtige Richtung
(ots) - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die
Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines
qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der
heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die
Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und
Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert.
DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt:
"Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll.
Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine
zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen verfassungs- und
europarechtswidrig ist. Mit der Einführung eines echten
Erlaubnissystems kann nun endlich Rechtssicherheit hergestellt
werden."
Dahms ist optimistisch, dass die Ministerpräsidenten ihren Worten
nun schnell Taten folgen lassen:
"Die Absichtserklärungen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden.
Dafür braucht es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit neuer
Systematik: Das europarechtswidrige Sportwettenmonopol darf nicht nur
zeitweise suspendiert, sondern muss vollständig abgeschafft werden."
Der DSWV wird sich auch weiterhin konstruktiv in die Diskussion
über eine reformierte Sportwettenregulierung einbringen und erhofft
sich einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit Politik und
Behörden, der in einen unionsrechtskonformen Staatsvertrag mündet.
Durch die nun anstehende Staatsvertragsnovelle dürften sich die
von einigen Ländern geplanten Duldungsverfahren für
Sportwettenanbieter erübrigen. Durch Duldungen, die von Land zu Land
unterschiedlich sind, wäre - ohne Rechtsgrundlage - eine für
Verbraucher und Anbieter unzumutbare Kleinstaaterei entstanden.
Mathias Dahms ergänzt: "Es ist gut, dass wir durch die Einigung der
Ministerpräsidenten nun wieder auf einen bundesweit einheitlichen Weg
zusteuern."
Ãœber den DSWV
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den
führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin
gegründet. Mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz versteht sich
der Verband als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für
Politik, Sport und Medien.
Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in
EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung
auch für den deutschen Markt an. Die meisten Mitglieder sind auch als
Sponsoren im Profisport aktiv.
Pressekontakt:
Deutscher Sportwettenverband e.V.
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
www.dswv.de
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Datum: 28.10.2016 - 16:56 Uhr
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