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Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
ID: 141098
Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
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"Die Kreditklemme ist tatsächlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch. Es stellte es den Banken frei, ob sie ihre 300 bis 600 Milliarden Euro Schrottpapiere auslagern oder in den Bilanzen belassen wollen. Bislang hat keine einzige Bank Papiere nach dem Bad Bank-Gesetz ausgelagert. Dies belastet natürlich die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe", erklärt Axel Troost zur Ankündigung der Bundesregierung, den Banken über den Deutschlandfonds weitere Kreditrisiken abnehmen zu wollen. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:
"Die Regierung hätte die Banken schon vor Monaten zwingen müssen, ihre faulen Papiere auszulagern. Im Gegenzug hätte der Bund den Banken frisches Kapital bereitgestellt und wäre dadurch Anteilseigner der Banken geworden. Dann könnte er heute als Eigentümer der Banken die Kreditvergabe direkt beeinflussen. Für eine solche Lösung ist es aber noch nicht zu spät. Statt den Banken mit dem geplanten Milliardenprogramm weiter ohne Not großzügig Kreditrisiken abzunehmen, sollte er die Banken nach Eigenkapitalbedarf verstaatlichen und sich aktiv in die Geschäftspolitik der Banken einmischen. Mit moralischen Appellen an die privaten Banken lässt sich keine Kreditvergabe ankurbeln, dass hat jetzt wohl hoffentlich auch die Bundeskanzlerin endlich begriffen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.11.2009 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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