PresseKat - Ukraine: Medien als politische und wirtschaftliche Machtinstrumente

(ots) - Die Massenmedien in der Ukraine sind vor allem den
persönlichen Interessen ihrer Besitzer verpflichtet und dienen ihnen
als politische und wirtschaftliche Machtmittel. Zusätzlich kranken
die Medien des Landes an Korruption und mangelnder Transparenz über
ihre Eigentumsverhältnisse. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger
Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor
(MOM, www.reporter-ohne-grenzen.de/mom), die Reporter ohne Grenzen
zusammen mit der ukrainischen Partnerorganisation Institut für
Massenmedien (IMI) am Dienstag in Kiew vorgestellt hat. Die
detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Ukrainisch und Englisch
auf der MOM-Webseite abrufbar (http://ukraine.mom-rsf.org).

Besonders stark ist die Konzentration auf dem ukrainischen
Fernseh- und Radiomarkt. Der Hauptgrund dafür ist das Fehlen einer
wirksamen Regulierung von Medienoligopolen. Die Eigentumsverhältnisse
wichtiger Medienunternehmen werden über Steueroasen verschleiert,
wodurch die Eigentümer auch die schon bestehenden rechtlichen
Anforderungen umgehen.

"Die meisten wichtigen Medien in der Ukraine sind ein integraler
Teil des engen Geflechts zwischen politischen und wirtschaftlichen
Interessen", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne
Grenzen. "Medien werden in der Ukraine oft schamlos zur Manipulation
zugunsten unternehmerischer Interessen, für Wahlwerbung oder
politische Projekte ihrer Besitzer eingesetzt. Um dieser
Instrumentalisierung Einhalt zu gebieten, ist eine deutlich
wirksamere Regulierung nötig."

"Unsere Recherchen bestätigen die Wahrnehmung vieler Ukrainer: Wir
leben in einem Land der Vetternwirtschaft, in dem Unternehmer nur
durch enge Beziehungen zur politischen Elite erfolgreich sein können
und umgekehrt", ergänzte IMI-Projektmanager Maksym Ratuschnyi.

Die MOM-Ergebnisse bestätigen die besondere Rolle der "Oligarchen"
für die Medienlandschaft - jener kleinen Gruppe einflussreicher
Unternehmer, die auch andere Wirtschaftszweige der Ukraine
dominieren. In der ukrainischen Öffentlichkeit ist es kein Geheimnis,
wem etwa die beliebtesten landesweiten Fernsehkanäle gehören. Diese
umfassende Untersuchung legt nun jedoch offen, welche
wirtschaftlichen und politischen Interessen hinter diesen
Eigentumsstrukturen stehen. Die Ergebnisse stehen der ukrainischen
Öffentlichkeit künftig als leicht durchsuchbare Datenbank zur
Verfügung.

STARKER POLITISCHER EINFLUSS, HOHE BESITZKONZENTRATION

Der politische Einfluss auf die Medien bleibt in der Ukraine
äußerst stark. Zehn der zwölf wichtigsten im Rahmen des MOM
untersuchten Fernsehsender haben direkte oder indirekte Verbindungen
zu Politikern. Auch auf dem Radiomarkt ist die Nähe zwischen
Eigentümern und politischer Klasse groß.

Die audiovisuellen Medien sind zudem stark konzentriert. So
vereinen die vier wichtigsten Fernsehkonzerne - StarLightMedia, 1+1
Media, Inter Media and Media Group Ukraine - mehr als drei Viertel
der Zuschaueranteile auf sich. Zugleich gehören sie den Oligarchen
Viktor Pintschuk, Ihor Kolomojskyj, Dmytro Firtasch und Rinat
Achmetow, die unter den reichsten Unternehmern der Ukraine sind.

Die Auswirkungen für die Berichterstattung sind deutlich: Die
Sender des Stahlmagnaten Achmetow werben für die humanitäre Arbeit
seiner Stiftung und widmen Politikern, die ihm nahestehen, reichlich
Aufmerksamkeit. Die des Multimilliardärs Ihor Kolomojskyj
unterstützen dessen Verbündete und machen seine Gegner schlecht: Als
Kolomojskyj sich mit Staatspräsident Petro Poroschenko überwarf,
änderte auch sein Fernsehsender 1+1 die Färbung seiner Berichte über
den Politiker.

Auf dem Radiomarkt sind sogar 92 Prozent der Höreranteile auf die
vier größten Sendergruppen konzentriert: auf die Tavr Radio Group,
Ukrainian Media Holding, Business Radio Group und TRK Lux. Drei
dieser vier Gruppen gehören wiederum einigen der reichsten Ukrainer.
Nur TRK Lux fällt aus diesem Schema: Die Sendergruppe gehört der
Ehefrau des Bürgermeisters von Lemberg.

Bei Print- und Online-Medien ist die Besitzkonzentration geringer.
Gerade Online-Medien bieten zumindest für Internet-affine Ukrainer
deutlich mehr Pluralismus und Auswahl, obwohl sie bislang völlig
unreguliert sind.

VERSCHACHTELTE KONZERNE MIT BESITZERN IN STEUEROASEN

Die MOM-Ergebnisse zeigen auch, dass viele der großen
Medienkonzerne der Ukraine sehr verschachtelte, teils in Steueroasen
versteckte Strukturen haben. Ihre Besitzer verbergen ihre Vermögen
etwa in Zypern, auf den Jungferninseln, in Hongkong, auf den
Seychellen, in Samoa oder Belize - ungeachtet eines ukrainischen
Gesetzes, das Einwohnern von Steueroasen explizit den Besitz von
Medienunternehmen in der Ukraine verbietet.

So wird 1+1 Media zu 30 Prozent von dem zyprischen Unternehmen
Caddoa Ltd. kontrolliert, das zu gleichen Teilen fünf Zyprern ohne
offensichtlichen Bezug zur Ukraine gehört. Im Fall der Ukraine Media
Holding, die dem Unternehmer Serhij Kurtschenko zugerechnet wird, ist
für fast alle beteiligten Unternehmen ein einziger Bürger des
mittelamerikanischen Staates Belize als Eigentümer eingetragen, der
zugleich als Chef von mehr als 30 weiteren Offshore-Firmen fungiert.

Auf gesetzlicher Ebene gibt es einige Versuche, Licht in die
Eigentumsverhältnisse der Medien zu bringen. Insbesondere wurde 2015
ein Gesetz verabschiedet, um mehr Transparenz über den Medienbesitz
zu erreichen. Allerdings haben bislang nicht alle Medienunternehmen
ihre Besitzer wie vorgeschrieben offengelegt.

Noch lückenhaft sind die Vorschriften zur Regulierung der
Medienkonzentration; und wo es sie gibt, stockt die Umsetzung.
Regulierungsbehörden wie der Nationale Fernseh- und Rundfunkrat und
die Antimonopolkommission klagen, ihnen fehle eine gesetzliche
Grundlage, um die Konzentration zu untersuchen. Außerdem seien die
potentiellen Sanktionen bei Verstößen unzureichend. Wegen der engen
Verflechtungen von Politik und Wirtschaft fehlt es wie auch in
anderen Branchen am politischen Willen, den Medienmarkt zu
reformieren und zu regulieren.

Schon im vergangenen Juni veröffentlichte Reporter ohne Grenzen
einen Bericht über die Lage der Journalisten und Medien in der
Ukraine. Unter dem Titel "Ernüchterung nach dem Euromaidan"
(http://t1p.de/lnrf) beschreibt er die fragile Situation eines
Landes, in dem Journalisten zwar frei arbeiten und investigativ
berichten können, gleichzeitig aber durch Probleme wie den Einfluss
der Oligarchen behindert werden. Die Bericht schildert auch, wie es
die Wirtschaftskrise unabhängigen Medien schwer macht,
funktionierende Geschäftsmodelle zu entwickeln. Auf der jährlichen
Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die
Ukraine auf Platz 107 von 180 Ländern.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR - EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor (www.reporter-ohne-grenzen.de/mom) ist
ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit
Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen
Partnerorganisationen wurde er 2015 erstmals in Kolumbien und
Kambodscha durchgeführt. Weitere Projektländer im laufenden Jahr sind
Tunesien, die Türkei, die Philippinen, Peru und die Mongolei. Weitere
Länder sind in Planung.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- Media Ownership Monitor Ukraine (Ukrainisch/Englisch):
http://ukraine.mom-rsf.org
- Webseite der ukrainischen Partnerorganisation IMI:
http://imi.org.ua
- Media Ownership Monitor - Hintergrund und weitere Projektländer:
www.reporter-ohne-grenzen.de/mom
- ROG-Bericht "Ernüchterung nach dem Euromaidan":
http://t1p.de/lnrf
- Mehr zur Lage der Journalisten und Medien in der Ukraine:
www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse(at)reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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