PresseKat - Das Erste: "Maischberger" am Mittwoch, 5. Oktober 2016, um 22:45 Uhr

(ots) - Das Thema:

Pleite für die Populisten - Sieg für Merkels Europa?

Die EU-weite Genugtuung über die Niederlage Viktor Orbáns bei dem
ungarischen Referendum darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die
Flüchtlingskrise bleibt ein Spaltpilz in Deutschland und Europa. Und
das, obwohl der deutsche Innenminister Thomas de Maizière jetzt die
tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die letztes Jahr kamen, deutlich
nach unten korrigiert hat. Haben uns die Populisten in Deutschland,
Frankreich oder Österreich mit ihrer Panikmache ins Bockshorn gejagt?
Zeigt sich jetzt, dass Merkels Flüchtlingspolitik viel weitsichtiger
war als alle Untergangsszenarien?

Die Gäste:
Lea Rosh (Journalistin)
Anton Hofreiter, B'90/Grüne (Fraktionsvorsitzender)
Beatrix von Storch, AfD (stellvertretende Parteivorsitzende)
Jean Asselborn (Außenminister Luxemburgs)
Gergely Pröhle (ungarischer Diplomat)

Lea Rosh
"Nur Angela Merkel kann Europa zusammenhalten", glaubt die
langjährige Fernsehmoderatorin. Ein Zerbrechen der EU wäre in ihren
Augen eine Katastrophe. Mit großer Sorge sieht Lea Rosh die Haltung
vieler osteuropäischer Länder in der Flüchtlingsfrage: "Es ist
furchtbar, was dort passiert. Aber rausschmeißen kann man sie nicht,
das wäre tatsächlich das Ende der EU." Volksabstimmungen wie in
Ungarn lehnt die Journalistin ab. "Dafür sind unsere Parlamente da.
Es wäre in einzelnen Punkten schrecklich, was durch Volksabstimmungen
durchgesetzt werden könnte."

Anton Hofreiter
"Wir müssen für ein offenes und solidarisches Europa streiten und
gegen die nationalen Egoismen und den Rechtsruck kämpfen", fordert
der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Dass Orbáns "aggressive
Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten" nicht genügend Ungarn
überzeugen konnte, lasse hoffen, so Anton Hofreiter. Obwohl er die

Gefahr sieht, "dass direkte Demokratie auch für menschenverachtende
Hetze und Diskriminierung benutzt werden kann", setzt sich der grüne
Spitzenpolitiker für Volkentscheide auf Bundesebene ein.

Beatrix von Storch
Die Europaabgeordnete hält das Ungarn-Referendum nicht für
gescheitert: "98 Prozent haben zugestimmt. Dieses Ergebnis eine
Niederlage zu nennen, ist erstaunlich." Die stellvertretende
Parteivorsitzende befürwortet Orbáns Kurs, kritisiert die europäische
Einmischung in die nationalstaatliche Souveränität und fordert auch
in der Bundesrepublik ein Referendum. "Den Deutschen sollte die
Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in der EU und
Eurozone abzustimmen. Das ist Demokratie", sagt Beatrix von Storch.

Jean Asselborn
Der überzeugte Europäer forderte vor dem Referendum den EU-Ausschluss
Ungarns, sollte sich eine Mehrheit gegen die Verteilung von
Flüchtlingen aussprechen. Der luxemburgische Außenminister wirft
Ministerpräsidenten Orbán massive Verletzung von Grundwerten vor.
Ungarn sei nicht weit entfernt vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge und
behandle Menschen "fast schlimmer als wilde Tiere", so Jean
Asselborn. Jetzt habe das ungarische Volk sich europäischer als seine
Regierung gezeigt. Trotzdem hält der sozialdemokratische Politiker
nichts von Referenden: "Wenn man Europa kaputt machen will, braucht
man nur mehr Referenden zu veranstalten."

Gergely Pröhle
"Das Ergebnis der Volksbefragung in Ungarn ist keineswegs eine
Sympathiebekundung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik", sagt der
ehemalige ungarische Botschafter in Deutschland. Zwar sei das
Referendum wegen der geringen Wahlbeteiligung ungültig, doch die
Stimmung im Land habe sich nicht geändert: "Masseneinwanderung ist
für uns Ungarn nicht akzeptabel", erklärt der Diplomat. Die Mehrheit
seiner Landsleute fürchte, dass die ungarische Gesellschaft so aus
dem Gleichgewicht gerate.

"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Im
Internet unter www.DasErste.de/maischberger

Redaktion: Elke Maar (WDR)

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