PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 3. bis 6. Oktober 2016

(ots) - Pariser Übereinkommen zum Klimawandel,
Debatte zum kommenden EU-Gipfel über Migration, Russland und Handel,
Roaming-Gebühren, Exportverbot von "Folterausrüstung",
Interessenkonflikte von EU-Kommissaren und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 3. bis 6. Oktober 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten in Vorbereitung
des EU-Gipfels vom 20. bis 21. Oktober mit Vertretern des Rates und
der Kommission die neuesten Entwicklungen und Fortschritte bei der
Migrationspolitik, Schlüsselfragen im internationalen Handel und die
künftigen EU-Russland-Beziehungen diskutieren.

Das Europäische Parlament wird nach der am 30. September erfolgten
Zustimmung des Ministerrates nun am Dienstagmittag über die
Ratifizierung des in Paris ausgehandelten Klimaabkommens (COP21)
abstimmen. Erwartet wird eine breite Mehrheit für das Übereinkommen.
Am Mittwoch wird es mit Rat und Kommission eine Aussprache zu den
Prioritäten für die nächste Verhandlungsrunde in Marrakesch im
November abhalten.

Am Dienstag stehen die neuen EU-Vorschriften für den Handel mit
bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und zur
Folter verwendet werden könnten, zur Diskussion und Abstimmung. In
den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über bisherige Entwürfe der
Regeln hat das Parlament ein Verbot von Vertrieb und Durchfuhr von
Ausrüstung durchgesetzt, die zur grausamen, unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung von Menschen in Drittländern verwendet
wird.

Am Dienstagnachmittag wird das Parlament mit EU-Kommissar Pierre
Moscovici über den Stand des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für
Griechenland diskutieren sowie über dessen Auswirkungen und die
Aussichten für die künftigen Verhandlungen zwischen Griechenland und

seinen Gläubigern.

Im Zentrum einer Plenardebatte am Dienstagabend stehen die
vorgeschlagenen Einschränkungen der Befreiung von Roaming-Gebühren
zur Vermeidung des Missbrauchs der entsprechenden Vorschriften.
Ebenso am Dienstagabend soll ein Kommissionsmitglied den Abgeordneten
erklären, wie die Kommission Interessenkonflikte ihrer Mitglieder
verhindern will, nachdem verschiedene Medien über die Verbindungen
zur Wirtschaft ehemaliger und derzeitiger EU-Kommissare berichteten.

Am Mittwochnachmittag debattieren die Abgeordneten über die
jüngsten Entwicklungen in Syrien, einschließlich der Versuche der USA
und Russlands, den Waffenstillstand wiederherzustellen, der mit dem
Angriff auf einen Hilfskonvoi der UNO und einer Offensive syrischer
Regierungstruppen gegen Aleppo gebrochen wurde. Im Anschluss findet
eine Aussprache zum Friedensprozess in Kolumbien und zum Ergebnis des
Referendums vom 2. Oktober über ein Friedensabkommen mit der FARC
statt.

Weitere Themen: Durchführung der Verordnung über
Lebensmittelkontaktmaterialien (Mittwoch/Donnerstag), Notwendigkeit
einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle
Caterpillar und Alstom (Mittwoch), Europäische Staatsanwaltschaft und
Eurojust (Dienstag/Mittwoch).

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
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