Sahra Wagenknecht prangert bei stern TV Steuervermeidung an: "Die Politik ist zu feige, sich mit den Großen anzulegen"
(ots) - Pervers, empörend, feige: In der Diskussion um die
Steuervermeidung großer Unternehmen hat die Fraktionsvorsitzende der
Linken bei stern TV deutliche Worte gefunden: Es sei "unglaublich,
dass sich sehr reiche Unternehmen, die dicke Gewinne machen, arm
rechnen, um so ihre Steuerlast zu minimieren", sagte die Politikern
in der Live-Sendung am Mittwochabend. Wagenknecht bezeichnete dieses
Vorgehen als "perverse Form des Wirtschaftens." Denn: "Diese
Unternehmen nutzen öffentliche Infrastrukturen und teilweise
öffentliche Fördergelder, ziehen sich dann aber aus der Verantwortung
zurück."
Die Hauptschuld an dieser Situation trage aber die Politik, die
"diesen Modellen den roten Teppich ausgerollt hat", so Wagenknecht.
"Es ist empörend, dass die Politik seit Jahren zusieht, die Tricks
kennt - und trotzdem nichts macht." Man sei einfach "zu feige, sich
mit den Großen anzulegen." Im Vergleich zu kleinen Unternehmen
könnten die großen Konzerne eben auch über Lobbyisten in Brüssel und
Berlin Druck machen.
Wagenknecht unterstrich noch einmal ihre Forderung nach strengeren
Regeln für das Verschieben von Gewinnen. "Der Staat muss genau
definieren, dass Unternehmen Patent- und Lizenzgebühren in
Deutschland nur dann vom Gewinn abziehen können, wenn sie nachweisen,
dass in dem Land, wo das Geld hinfließt, mindestens der deutsche
Steuersatz bezahlt wird." Aber: "In Deutschland wird darüber nicht
nachgedacht", kritisierte Wagenknecht die Bundesregierung.
stern TV hatte zuvor über das Experiment eines Kleinunternehmers
berichtet, der wissen wollte, ob er seine Steuerlast genau so leicht
drücken kann wie Apple, Starbucks und Co. Über eine Firma auf Zypern
hätte auch der Bäcker aus dem hessischen Büdingen seine Gewinne
verschieben und die Steuerlast drücken können.
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Heike Foerster
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Datum: 29.09.2016 - 00:34 Uhr
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