PresseKat - Das Erste: "Maischberger" am Mittwoch, 21. September 2016, um 23:30 Uhr

(ots) - Das Thema:

Das schwarz-rote Debakel: Volksparteien ohne Volk?

Damit hatte niemand gerechnet: Erstmals räumt die Bundeskanzlerin
Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Denn immer tiefer gerät Merkels
Regierungskoalition von Union und SPD in die Vertrauenskrise. Bei der
Berlin-Wahl erreichten sie zusammen nicht einmal mehr 40 Prozent.
Sind die Volksparteien Vergangenheit, die Protestparteien von rechts
und links die Zukunft - mit unabsehbaren Folgen für die politische
Stabilität im Lande?

Die Gäste:
Katarina Barley (SPD, Generalsekretärin)
Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende)
Frauke Petry (AfD, Bundesvorsitzende)
Peter Radunski (CDU, ehemaliger Bundesgeschäftsführer)
Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)

Katarina Barley
"Merkels Teflonschicht ist angekratzt, und ihr fliegt der Laden im
Moment heftig um die Ohren", sagt die Bundestagsabgeordnete und macht
die Union für die Verluste der SPD mitverantwortlich. "Die Koalition
wird in einen Topf geschmissen. Aber wir machen einen richtig guten
Job. Wir können uns nicht für die Fehler der CSU mitverhaften
lassen." Deswegen hat die Fortsetzung der Großen Koalition für die
SPD-Politikerin nach der nächsten Bundestagswahl "keine Präferenz"
mehr.

Sahra Wagenknecht
"Nicht wenige wählen die AfD faktisch in einer Art Notwehr, um auf
sich aufmerksam zu machen", kommentiert die linke Spitzenpolitikerin
die jüngsten Erfolge der Rechtspopulisten. Es sei Merkels Politik
gewesen, die der Partei letztlich den Durchbruch gebracht habe. Nach
dem Wahlerfolg der Linken in Berlin kann sich die
Fraktionsvorsitzende eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene
vorstellen. "Ob es dazu kommen kann, hängt nicht in erster Linie von
uns ab, sondern davon, ob die SPD überhaupt bereit ist, eine
sozialere Politik zu machen", warnt Sahra Wagenknecht.

Frauke Petry
"Die AfD ist gekommen, um zu bleiben", kommentiert die
Bundesvorsitzende der AfD den Wahlerfolg ihrer Partei, die damit in
zehn Landtagen vertreten ist. Die etablierten Parteien "verlieren
immer mehr an eigener Identität, bis sie in der Bedeutungslosigkeit
versinken", glaubt sie. Die großen Parteien hätten "den Wählern zu
lange nicht zugehört". Im kommenden Jahr will sie mit der AfD in den
Bundestag einziehen. "Mittelfristig kommt uns die Aufgabe zu, die CDU
als Volkspartei zu ersetzen", prophezeit Frauke Petry selbstbewusst.

Peter Radunski
Der langjährige Wahlkampfmanager Helmut Kohls rät seiner eigenen
Partei zum Tabubruch. Die Union solle endlich den Bann gegen die AfD
aufheben und im Zweifel auch eine Koalition mit der
rechtspopulistischen Partei eingehen. "Wenn der AfD
Regierungsver-antwortung übertragen wird, wäre das der härteste
Existenztest für die Partei", glaubt der Politikberater, der zwischen
1976 und 1990 alle Bundestagswahlkämpfe der CDU leitete. Die
Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigt der ehemalige
Berliner Senator und beklagt den mangelnden Rückhalt in der Union.

Albrecht von Lucke
"Mit dem Aufstieg der AfD geht die Destabilisierung der alten
bundesrepublikanischen Ordnung einher", sagt der Parteienexperte. Die
alte Bonner Zweiteilung, gekennzeichnet durch zwei stabile
Volksparteien, sei völlig aus dem Lot geraten. Bisher habe der
Grundsatz gegolten: "Wenn nichts mehr geht, große Koalition geht
immer", erklärt der Politikwissenschaftler. Das gelte nun nur noch
bedingt. Dabei sei "maßgeblich die CSU durch das Schüren einer
Angststimmung für die AfD-Erfolge zuletzt verantwortlich", glaubt
Albrecht von Lucke.

"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Im
Internet unter www.DasErste.de/maischberger

Redaktion: Elke Maar (WDR)

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